US-Präsident Joe Biden hat an seinem 50. Tag im Amt einen großen politischen Erfolg erzielt: Der Kongress verabschiedete am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket des neuen Staatschefs. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das Gesetz mit dem Namen “Amerikanischer Rettungsplan” am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket – es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Corona-Hilfen.
Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird.
Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet.
Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Mittwoch von einem “entscheidenden Moment in der Geschichte unseres Landes”. “Hilfe ist auf dem Weg – für die Menschen, für die Kinder.”
Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet. Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, bezeichnete die Maßnahmen als lange Wunschliste “linker Prioritäten”, die an den Bedürfnissen von US-Familien vorbeigehe. Allerdings hat das Paket Umfragen zufolge in der Bevölkerung parteiübergreifend breiten Rückhalt.
Biden erklärte nach der Abstimmung, die Stimmen der US-Bürger seien “gehört” worden. Der “Amerikanische Rettungsplan” gebe den Menschen eine “reelle Chance”. Der Präsident hat wiederholt erklärt, die massiven Hilfen seien dringend notwendig, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln.
Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr unter Trump mehrere gewaltige Hilfspaket aufgelegt. Das umfangreichste hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte Hilfspaket in der US-Geschichte. Das jetzige Paket entspricht vom Umfang her grob dem Bruttoinlandsprodukt Italiens.
In den USA sind bereits mehr als 528.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle aber deutlich zurückgegangen.
Zugleich macht die Impfkampagne große Fortschritte: Inzwischen haben mehr als 62 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten, das entspricht knapp einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung. Rund 33 Millionen Menschen sind durchgeimpft.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
