Der US-Kongress hat mit breiter Mehrheit den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext, gegen den Präsident Donald Trump ein Veto angedroht hat. Der Verteidigungshaushalt sieht auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor.
Mehr als 80 der 100 Senatoren stimmten am Freitag für den Haushalt mit einem Volumen von knapp 741 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro). Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt. Trump hat angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem, weil seine Pläne für den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen.
Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmung sowohl in Senat als auch Repräsentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zusammen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines möglichen Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme.
Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.
In dem Haushaltstext heißt es unter anderem, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.
Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.
In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 festgeschrieben. Just am Freitag waren die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.
by MANDEL NGAN
