Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen, dann werden eigentlich zahlreiche Themen auf der Tagesliste stehen. Doch ohne Zweifel dürfte ein Großteil der Zeit um die aktuellen Probleme der Corona-Pandemie gestritten werden. Vor allem wird es darum gehen, wieso Europa weit hinter den USA und Großbritannien herhinkt, was die Impfungen gegen das Coronavirus angeht.
Am Donnerstag gegen genau 13.05 Uhr hatte das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs begonnen. Und schon im vorhinein war klar, dass es bei diesem Gipfel vor allem um eine Frage gehen würde: Warum sind die USA und Großbritannien bereits so weit weiter bei den Impfungen als die Europäer? Zu diesem Thema können die Teilnehmer dann US-Präsident und Impf-Champion Joe Biden (78) gleich selbst fragen, der sich in den Abendstunden zum Gipfel zuschalten lässt. Mit dieser Aktion hoffen die europäischen Länder auf Impfstoff-Lieferungen aus den USA. Denn mit Großbritannien droht in dieser Hinsicht eher ein Krieg statt eine einvernehmliche Lösung. Während in Deutschland gerade einmal 11,7 Millionen Impfungen verabreicht wurden und damit nicht einmal 10 % der Bevölkerung geimpft werden konnte, will Biden bis Ende April 200 Millionen Impfungen verabreicht haben. Und in den USA ist man auf einem guten Weg. Bis jetzt sind bereits 130,5 Millionen Impfungen durchgeführt worden. Eigentlich hatte Bidens ursprüngliches Ziel bei 100 Millionen Impfdosen bis Ende April gelegen. Washington hat zudem auch noch einmal klargestellt, dass es keinen Exportstopp für Impfstoffe gäbe, so lange die verschiedenen Hersteller ihre Lieferverpflichtungen gegenüber den USA einhalten.
In Großbritannien sind die EU-Länder bisher mit ihren Forderungen auf Granit gebissen. Dort reklamiert man vor allem, dass das britische Unternehmen AstraZeneca offenbar in Europa produzierte Impfstoffdosen nach England schickt, obwohl Großbritannien bereits sehr viel weiter mit den Schutzimpfungen ist. Dort werden mittlerweile bereits die Menschen über 50 Jahren geimpt. Währenddessen sind in Europa noch immer nicht alle Menschen über 80 Jahren vor einer Infektion geschützt. Diese komplette Versagen könnte in den nächsten Monaten ohne Zweifel noch mehr Menschenleben kosten. Kein Wunder, dass es nun bereits bei so manchem Regierungschef um das politische Überleben geht.
Nun droht sogar die offenen Konfrontation mit AstraZeneca. Das Unternehmen hat seine Lieferzusagen an die EU im 1. Quartal lediglich zu rund 25 % erfüllt. Statt der zugesagten 120 Millionen Dosen Impfstoff waren lediglich 30 Millionen Dosen geliefert worden. Zudem hatten italienische Behörden in den letzten Tagen auch 29 Millionen weitere Impfstofffdosen des Herstellers in einer Abfüllanlage in Italien gefunden, die das Unternehmen dort aus bisher nicht genannten Gründen gehortet hat. Und das obwohl für das Erreichen der 30 Millionen Impfstoffdosen in Europa noch gut 17 Millionen fehlen. Die Frist zur Lieferung läuft am nächsten Mittwoch ab. Der gehortete Impfstoff soll zum größten Teil im AstraZenca-Werk im holländischen Leiden hergestellt worden sein. Offenbar war diese Impfstofflieferung für Großbritannien bestimmt. Kein Wunder also, dass den Europäern der Kragen platzt. Schon seit Herbst sollen in den Niederlanden rund 5 Millionen Dosis Impfstoff pro Monat produziert worden sein, die allerdings wohl alle exportiert werden sollen. Damit wird deutlich, dass der Hersteller Großbritannien eindeutig gegenüber der EU bevorzugt. Während sich die Briten im Recht fühlen, weil britisches Steuergelder für die Entwicklung des Impfstoffes geflossen ist, vergisst man dort nur sehr gerne, dass auch die EU den Konzern mit EU-Hilfen unterstützt hat.
Wie es scheint will man in der EU nun also eine harte Linie gegenüber AstraZeneca fahren. Dies wird wohl bedeuten, dass man dem Unternehmen so lange keine Ausfuhr von Impfstoff erlaubt (Entwicklungsländer ausgenommen), bis der Hersteller seine zugesagten Lieferverpflichtungen gegenüber der EU einhält. Mittlerweile spekuliert die Presse auf der Insel bereits mit einem “Impfstoff-Krieg”. Sollte Europa darauf drängen auf die Einhaltung der Verträge mit AstraZeneca zu drängen, müsste man mit Konsequenzen von britischer Seite rechnen. Einige Vorprodukte für die Herstellung des Biontech-Impstoffes werden in England hergestellt. Als Revanche könnte man in England die Ausfuhr dieser Produkte nach Europa behindern. Allerdings soll es hinter den Kulissen bereits Verhandlugen geben um die Streitpunkt beizulegen. Allerdings würden einige europäische Länder offenbar gerne eine härtere Linie fahren, was bei dem EU-Gipfel zu einem der Streitpunkte werden könnte. Besonders Polen und Frankreich dringen auf fristgerechte Lieferung von AstraZeneca.
Zudem sollen auf dem Gipfel auch interne Streitigkeiten wegen der Verteilung der Impfstoffe verhandelt werden. Offenbar liegen auch hier nicht alle Länder auf einer Wellenlänge. Österreich will zum Beispiel eine Neuverteilung des Impstoffs erreichen. Denn die Alpenrepublik hatte 2020 nicht die maximale Menge des Kontingents vom Biontech-Pfizer-Impfstoff bestellt. Stattdessen hatten Dänemark und Deutschland sich diese Restbestände gesichert. Nun soll über die Aufteilung von 10 Millionen zusätzlicher Dosen von Biontech beratschlagt werden, die das Unternehmen angekündigt hat. Bundeskanzlerin Merkel versuchte in diesem Streit zu vermitteln, sieht jedoch die Lösung darin, dass man versuchen müsse so viel Impfstoff wie möglich selbst in der EU herzustellen. Schließlich sei man auf längere Sicht auf in Europa produzierten Impfstoff angewiesen. Man darf also gespannt sein, welche Lösungen die Politiker für das Problem des knappen Impfstoffes finden werden.
