Ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter soll laut eigener Aussage die Anweisung aus dem Weißen Haus erhalten haben, mutmaßliche verdeckte russische Einmischungen in den aktuellen Wahlkampf herunterzuspielen. Stattdessen sei er instruiert werden, chinesische und iranische Wahlinterventionen in seinen Berichten herauszustreichen, erklärt der Geheimdienstler im Heimatschutzministerium, Brian Murphy, in seiner brisanten Beschwerde, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Murphy gibt darin zu Protokoll, die Anordnung sei damit begründet worden, dass Berichte über russische Wahleinmischungen Präsident Donald Trump "schlecht aussehen" ließen. Er habe sich aber geweigert, der Anweisung Folge zu leisten und seine Berichte zu zensieren. Als Vergeltung dafür sei er im August degradiert worden.
Die Beschwerde des Whistleblowers wurde vom Geheimdienstausschuss des von den oppositionellen Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses veröffentlicht. Sie wurde im Rahmen des für solche Anliegen vorgesehenen, offiziellen Procederes eingereicht.
Murphy erklärte, die Anordnung zum Umgang mit den Informationen über ausländische Wahleinmischungen sei ihm im Mai vom kommissarischen Heimatschutzminister Chad Wolf erteilt worden. Wolf habe ihm jedoch gesagt, er reiche damit eine Instruktion des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus, Robert O'Brien, weiter.
Nach Informationen der US-Geheimdienste hatte sich Russland bereits 2016 massiv in den Wahlkampf eingemischt - vor allem durch Hackerangriffe und Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken. Diese mutmaßlichen russischen Interventionen richteten sich demnach unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei, die Trump bei der Wahl überraschend unterlag.
Später bestätigte der Sonderermittler Robert Mueller nach einer fast zweijährigen Untersuchung die russischen Wahlinterventionen zugunsten Trumps. Hinreichende Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau über diese Einmischungen fand er jedoch nicht.
Trump wird von Kritikern vorgeworfen, eine zu freundliche Politik gegenüber Moskau zu betreiben. In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 3. November liegt er seit Monaten hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden zurück.
by MANDEL NGAN
