Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als “Ober-Anstifter” der Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei anders als von seinen Anwälten dargestellt am 6. Januar kein “unschuldiger Unbeteiligter” gewesen, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil “eindeutig zu diesem Angriff angestiftet”.
“Donald Trump hat seine Rolle als Oberbefehlshaber aufgegeben und ist zum Ober-Anstifter eines gefährlichen Aufruhrs geworden”, sagte Raskin. Er habe dann nichts unternommen, “um die Gewalt zu stoppen und die Regierung zu schützen”.
Raskins Kollege Joe Neguse sagte, der “Mob” sei von Trump “gerufen, versammelt und angestiftet worden”, um eine friedliche Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden zu verhindern. Trump habe sich trotz seiner Wahlniederlage vom 3. November an der Macht halten wollen.
Der Impeachment-Prozess gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr hatte am Dienstag begonnen. Dabei ging es zunächst um die Frage, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Eine Mehrheit der Senatoren bejahte dies und bezeichnete den Prozess als verfassungsgemäß.
Am Mittwoch begannen die neun demokratischen Abgeordneten, die die Anklage gegen Trump führen, dann mit den inhaltlichen Vorwürfen gegen den Ex-Präsidenten. Sie haben dafür 16 Stunden auf zwei Tage verteilt Zeit. Anschließend werden Trumps Anwälte zu Wort kommen.
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten hatte international für Entsetzen gesorgt. Auch bei Trumps Republikanern stieß das Verhalten des damaligen Präsidenten teilweise auf scharfe Kritik.
Eine Verurteilung des 74-Jährigen im Impeachment-Prozess gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten zusammen mit den 50 Senatoren der Demokraten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Eine große Mehrheit der Republikaner scheint Trump aber die Treue zu halten.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
