Mit schockierenden Videoaufnahmen und emotionalen Plädoyers haben die US-Demokraten den historischen zweiten Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump gestartet. Die Ankläger führten am Dienstag zum Prozessauftakt im Senat Videobilder vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar zeigen. Trumps Anwälte antworteten mit einer aggressiven Verteidigung. Zum Abschluss des ersten Verhandlungstags stuften die Senatoren den Prozess mehrheitlich als verfassungskonform ein. Ab diesem Mittwoch behandeln die Senatoren die Details der Anklage, die auf Anstiftung zum Aufruhr lautet.
Die Demokraten machten gleich zu Beginn des Prozesses deutlich, dass sie auf die Macht der Bilder setzen: Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte ein knapp 15-minütiges Video mit Aufnahmen vom 6. Januar vor.
Es zeigt, wie Trump seine Anhänger in einer Rede zum Marsch auf das Kapitol aufruft – einschließlich der Aufforderung, auf “Teufel komm raus zu kämpfen” -, wie dann eine Menschenmenge gewaltsam das Kapitol stürmt und dabei Polizisten attackiert und wie Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden müssen.
“Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet”, sagte Raskin im Senatsplenum, in das die Trump-Anhänger vor rund einem Monat ebenfalls eingedrungen waren. “Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann gibt es keins.”
Mit tränenerstickter Stimme schilderte Raskin, wie er selbst die Kapitol-Erstürmung erlebte, und wie er sich um seine Tochter und seinen Schwiegersohn Sorgen machte, die sich ebenfalls im Kapitol aufhielten. Das Schlagen der Eindringlinge an die Türen sei der “gespenstischste Lärm” gewesen, “den ich jemals gehört habe”, sagte der Abgeordnete. “Das darf nicht die Zukunft Amerikas sein.”
Anklage und Verteidigung werden von Mittwoch an jeweils zwei Tage Zeit bekommen, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen. Der Prozess könnte schon kommende Woche enden und damit in Rekordzeit über die Bühne gehen.
Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten verantwortlich und haben deswegen das Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet. Am ersten Prozesstag ging es auch um die verfassungsrechtliche Frage, ob der Senat Trump überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen.
Anklageführer Raskin wies dies entschieden zurück: Es gebe keine “Januar-Ausnahme”, sagte der Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat des Präsidenten. Ansonsten könnten Präsidenten ohne Furcht vor Konsequenzen in ihren letzten Amtstagen gegen die Verfassung verstoßen – und beispielsweise versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten.
Die Senatoren stuften den Prozess schließlich mit einer Mehrheit von 56 zu 44 als verfassungskonform ein. Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten dabei auch sechs Republikaner für eine Fortsetzung des Verfahrens.
Der republikanische Senator James Inhofe sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Videoaufnahmen seien “ziemlich effektiv” gewesen. Er sei noch unschlüssig, wie er bei der Abstimmung über die Amtsenthebung entscheiden werde.
Trotzdem machte die Abstimmung erneut deutlich, dass eine Verurteilung Trumps nahezu ausgeschlossen ist: Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Die Demokraten hoffen trotzdem auf eine Verurteilung Trumps und wollen in der Folge eine lebenslange Ämtersperre für den 74-Jährigen erreichen.
Trump-Anwalt Bruce Castor warf den Demokraten vor, sie hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, weil sie Trump “in der Zukunft nicht als politischen Rivalen haben wollen”. Trumps zweiter Anwalt David Schoen sagte, die Demokraten würden damit 74 Millionen Menschen “entrechten”, die bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen November für Trump gestimmt hätten.
Beide Anwälte setzten auf eine aggressive Rhetorik, sorgten aber mit stellenweise schwer nachvollziehbaren Ausführungen auch bei republikanischen Senatoren für Stirnrunzeln. Der republikanische Senator Bill Cassidy wechselte deshalb anschließend die Seiten.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
