Die oppositionellen US-Demokraten haben einen Vorschlag von Präsident Donald Trump zu Corona-Hilfen für die Luftfahrtbranche ohne ein Gesamtkonjunkturpaket zurückgewiesen. Oppositionsführerin Nancy Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, ein einzelnes Gesetz ohne ein umfassenderes Gesetz zu neuen Corona-Hilfen werde es nicht geben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses betonte zugleich, sie wolle die Gespräche mit dem Weißen Haus über ein neues Hilfspaket fortsetzen.
Trump hatte am Dienstag Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket überraschend abgebrochen und die Börsen damit weniger als vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl auf Talfahrt geschickt. In einer teilweisen Kehrtwende brachte der Präsident dann aber die Möglichkeit von einzelnen Hilfsmaßnahmen ins Spiel, unter anderem Milliarden für die von der Corona-Krise hart getroffene Luftfahrtbranche sowie neue Direktzahlungen an Bürger.
Vor Pelosis Äußerungen hatte Trump sich am Donnerstag optimistisch gezeigt, dass es noch zu einer Einigung kommen könne. Die Chancen stünden “wirklich gut”, sagte der Präsident im Sender Fox Business News. Es habe “produktive Gespräche” im Zusammenhang mit Finanzhilfen für Fluggesellschaften sowie für Arbeitnehmer gegeben.
Die Demokraten, Trumps Republikaner und die Regierung hatten wochenlang um ein neues Hilfspaket gerungen, um Bürger und Unternehmen angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, forderten Maßnahmen im Umfang von rund 2,2 Billionen Dollar (knapp 1,9 Billionen Euro). Das Weiße Haus zog die Obergrenze bei 1,6 Billionen Dollar.
Der US-Kongress hatte angesichts der historischen Wirtschaftskrise infolge der Pandemie im März das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen, den sogenannten Cares Act. Ende April folgte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Dollar.
Viele Hilfsmaßnahmen sind inzwischen aber ausgelaufen oder Fonds aufgebraucht. Experten halten weitere Hilfen für dringend notwendig. Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt, Millionen Menschen haben ihren Job verloren.
Die Krise hat die Chancen von Präsident Trump auf eine Wiederwahl am 3. November drastisch geschmälert: Der Republikaner hatte vor der Corona-Pandemie mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes punkten wollen. Trump ist zudem für seinen Umgang mit der Pandemie massiv in die Kritik geraten: In den USA sind bereits mehr als 212.000 Menschen an den Folgen des Virus gestorben – mehr als in jedem anderen Land der Welt.
by Nicholas Kamm
