Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als “Ober-Anstifter” einer von langer Hand geplanten Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei kein “unschuldiger Unbeteiligter” gewesen, sondern habe “eindeutig zu diesem Angriff angestiftet”, sagte der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Derweil ermittelt die Justiz des Bundesstaates Georgia wegen Trumps Versuchen einer Wahleinmischung.
Die US-Demokraten sehen die Kapitol-Erstürmung als traurigen Höhepunkt einer monatelangen Kampagne Trumps, eine Abwahl zu verhindern und sich an der Macht zu halten. Die Attacke auf den Kongress habe womöglich wie “Chaos und Wahnsinn” gewirkt, sagte Raskin. “Aber der Wahnsinn dieses Tages hatte Methode. Das war ein organisierter Angriff auf die Auszählung der Stimmen des Wahlleute-Kollegiums in einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses.”
“Donald Trump hat seine Rolle als Oberbefehlshaber aufgegeben und ist zum Ober-Anstifter eines gefährlichen Aufruhrs geworden”, sagte der Anklageführer weiter. Er habe dann nichts unternommen, “um die Gewalt zu stoppen und die Regierung zu schützen”.
Raskins Kollege Joe Neguse sagte, der “Mob” sei von Trump “gerufen, versammelt und angestiftet worden”, um eine friedliche Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden zu verhindern. “Präsident Donald J. Trump hatte keine gewaltfreien Optionen mehr, um sich an der Macht zu halten”, fügte ein dritter Ankläger, Ted Lieu, hinzu.
In ihren Ausführungen legten die Ankläger dar, wie Trump schon Monate vor der Wahl angeblichen künftigen Wahlbetrug anprangerte und sich dann mit allen Mitteln gegen seine Abwahl stemmte. Sie zogen eine direkte Linie bis zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar, an dem der Kongress Bidens Wahlsieg endgültig bestätigen sollte.
Mit Trumps Vorgehen seit der Wahl befasst sich nicht nur der Impeachment-Prozess im Senat. Inzwischen laufen auch Ermittlungen der Justiz im Südstaat Georgia, in dem Trump Biden im November knapp unterlegen war.
Bezirksstaatsanwältin Fani Willis verschickte am Mittwoch Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger. Darin ist von Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug, Verschwörung, Verletzung eines Amtseides und Beteiligung an Drohungen gegen die Wahlbehörden die Rede.
Willis fordert die Behördenverantwortlichen auf, für die laufenden Ermittlungen alle Unterlagen zur Wahl aufzubewahren. Trump wird in dem Schreiben der Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, in dem die Landeshauptstadt Atlanta liegt, nicht namentlich erwähnt.
Der abwählte Präsident hatte unter anderem in Georgia versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Für Empörung sorgte unter anderem ein publik gewordenes Telefonat Anfang Januar, in dem er Wahlleiter Raffensperger aufforderte, genug Stimmen zu “finden”, damit er Biden doch noch überhole. Dieses Telefonat ist auch Teil der Amtsanklage gegen Trump im laufenden Impeachment-Prozess.
Dieser hatte am Dienstag mit einer Debatte darüber begonnen, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Eine Mehrheit der Senatoren bejahte dies. Die demokratischen Ankläger bekamen daraufhin für Mittwoch und Donnerstag insgesamt 16 Stunden Zeit, ihre Beweise gegen Trump darzulegen. Dann sind die Anwälte des früheren Präsidenten am Zug.
Eine Verurteilung des 74-Jährigen gilt als nahezu ausgeschlossen. Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten zusammen mit den 50 Senatoren der Demokraten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Eine große Mehrheit der Republikaner scheint Trump aber die Treue zu halten. Der Prozess könnte in Rekordzeit über die Bühne gehen und schon am Wochenende oder Anfang kommender Woche enden.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
