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Urteil im Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vize-Kanzler Strache erwartet

Im Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird heute (ab 09.00 Uhr) das Urteil erwartet. Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende auftauchten.

Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung.

by HERBERT NEUBAUER