Der vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur Verkehrsmisere um die marode A45-Talbrücke Rahmede hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss wolle sich "ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse" bei mehreren Brücken in Nordrhein-Westfalen machen, erklärte der Vorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) im Anschluss.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll vor allem die Umstände eines verschobenen Neubaus der Talbrücke Rahmede an der Autobahn 45 untersuchen. Seit Dezember 2021 ist die Brücke in Lüdenscheid an der wichtigen A45 wegen schwerer Schäden gesperrt, ein Neubau der Brücke wurde zuvor verschoben. Die Sperrung hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region. Die A45 gilt als wichtigste Verkehrslinie für Südwestfalen.
In der ersten Sitzung wurden den Parlamentsangaben zufolge der weitere Zeitplan bestimmt und 34 Beweisbeschlüsse gefasst. Noch vor der Sommerpause sollen demnach Sachverständige angehört werden. Nach der Sommerpause will sich der Ausschuss in Lüdenscheid selbst ein Bild über die Auswirkungen der Sperrung der Talbrücke verschaffen.
Dabei soll der Ausschuss auch eine mögliche politische Verantwortung des heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) aufklären. Die Opposition wirft Wüst vor, als früherer Landesverkehrsminister Verantwortung für die Verkehrsmisere zu tragen. Wüst bestritt hingegen mehrfach, an der Entscheidung zur Verschiebung des Neubaus beteiligt gewesen zu sein.
Vertreter der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP erneuerten im Vorfeld der ersten Sitzung ihre Kritik an der Landesregierung und drangen auf Aufklärung. "Immer wieder entpuppten sich Aussagen der Landesregierung als falsch", erklärte Gordan Dudas (SPD), Mitglied des Untersuchungsausschusses. Es hätten sich "zahlreiche Ungereimtheiten" aufgetürmt.
Christof Rasche (FDP), der dem Ausschuss ebenfalls angehört, warf der Landesregierung vor, sie blockiere die notwendige Aufklärung. Daher müsse der Untersuchungsausschuss "Antworten liefern". "In den nächsten Jahren drohen weitere Sperrungen, deshalb dürfen sich Fehler nicht wiederholen", mahnte Rasche.
Die marode Talbrücke soll am Sonntag gesprengt werden. Wie der verantwortliche Sprengmeister Michael Schneider im April erklärte, sollen rund 150 Kilogramm Sprengstoff die fast 17.000 Tonnen schwere Brücke zum Einsturz bringen. Ein Neubau wird sich Schätzungen zufolge über mehrere Jahre hinziehen.
tbh/cfm
