Der Wirecard-Skandal wird wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss politisch aufgearbeitet. Die Grünen kündigten am Dienstag an, für die Einsetzung eines solchen Gremiums zu stimmen, das mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung aufklären soll. Damit ist die notwendige Zahl der Stimmen erreicht, denn zuvor hatten bereits Linke und FDP ihre Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss bekanntgegeben. Den Vorsitz beansprucht die AfD.
“Trotz der vielen Sondersitzungen haben wir es nicht geschafft, den Skandal aufzuarbeiten”, sagte der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz nach der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. Es habe “menschliche Fehler, systemische Fehler, aber auch politische Fehler” im Umgang der Regierung mit dem mittlerweile insolventen Finanzdienstleister gegeben, fasste er zusammen.
Deshalb wollten die Grünen mit “allen demokratischen Fraktionen” zusammenarbeiten und einen Untersuchungsausschuss beschließen. Bayaz betonte, dass es bei dem Ausschuss “nicht um ein politisches Tribunal, sondern um Aufklärung” gehe. Es sei eine “große Chance”, das verlorene Vertrauen der Anleger in die Börse und die Politik zurückzugewinnen.
Linke und FDP begrüßten die Entscheidung. Zusammen haben die drei Oppositionsparteien mehr als ein Viertel der Stimmen im Bundestag. Das reicht, um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne die Stimmen der AfD zu beschließen. Die Regierungsparteien CDU und CSU sowie SPD signalisierten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.
Die AfD kündigte an, sie werde den Vorsitz für sich beanspruchen. Dies stehe ihr “nach parlamentarischer Tradition zu”, erklärte der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk. Grund ist, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse nach der Größe der Fraktionen im Bundestag bestimmt werden. Den Vorsitz des ersten U-Ausschusses dieser Legislaturperiode zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin bekam deshalb Union, den zweiten U-Ausschuss zum Pkw-Mautdebakel bekam die SPD – nun wäre die AfD dran.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, sagte: “Wir werden das ganz normal nach den Regeln des Bundestags entscheiden”. Er äußerte die Hoffnung, einen mit Linken und Grünen vereinbarten Untersuchungsauftrag “bereits nächste Woche” in den Bundestag einzubringen. Die Verhandlungen darüber sollten noch am Dienstag starten. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode hätten die Parteien keine Zeit zu verlieren.
Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten in den vergangenen beiden Tagen unter anderem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertreter des Bundeskanzleramts und der bayerischen Staatsregierung befragt. Im Juli mussten bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Rede und Antwort stehen.
Kernfragen waren, warum die Behörden vorliegenden Hinweisen auf betrügerisches Verhalten bei Wirecard nicht eher und entschiedener nachgegangen waren. Es geht aber auch um die Verbindungen des Konzerns bis in höchste Regierungskreise sowie mögliche Kontakte zu deutschen und ausländischen Geheimdiensten.
Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollen, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun wurde verhaftet, Ex-Finanzchef Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht.
by Von Florian MÜLLER
