Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Unionspolitiker Aufklärung verlangt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer verlangte in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag Informationen zu den Gründen, warum sich der nur geduldete Asylbewerber weiterhin in Berlin aufhielt. Der Berliner SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann betonte unterdessen, "dass wir Gefährder abschieben" und der Fall aufgearbeitet werde.
Der Fall zeige "auf dramatische Weise erneut, dass eine rechtzeitige und konsequente Abschiebung unter Umständen Leben retten kann", sagte der CSU-Politiker Kuffer. Die Berliner Behörden müssten daher nun schnell für Aufklärung sorgen, warum dies in dem konkreten Fall bisher nicht möglich gewesen sei.
Auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der "Bild"-Zeitung, politisch sei die Frage bedeutend, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters in den Irak "nicht durch das Land Berlin betrieben wurde".
Berlins CDU-Chef Kai Wegner forderte ebenfalls dringend Aufklärung. "Wenn die Terrorfahrt auf der Stadtautobahn hätte verhindert werden können, gerät Geisel in Schwierigkeiten", sagte Wegner mit Blick auf Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Der SPD-Innenpolitiker Zimmermann versicherte, der Fall werde genau aufgearbeitet. Der verdächtige Iraker sei bereits einmal in einer Psychiatrie untergebracht gewesen und dann freigekommen. Er habe "offenbar eine Vergangenheit, und wir werden uns genau berichten lassen, was da der Grund war, ihn laufen zu lassen". Wenn ein Fehler passiert sei, müsse der korrigiert werden. Als Gefährder war der Verdächtige nicht bekannt.
Gegen den 30-jährigen Iraker wird "wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen" ermittelt, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochabend mitgeteilt hatte. Demnach wurde der Mann in "einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung des Maßregelvollzugs" untergebracht. Er hat nach Angaben der Ermittler einen Duldungsstatus in Deutschland bis Ende des Jahres.
Die offenbar gezielt verursachten Zusammenstöße hatten sich am Dienstagabend auf der Autobahn 100 ereignet. Dabei wurden drei Menschen schwer und drei weitere leicht verletzt.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatte der Täter zwei Motorradfahrer und ein Auto gerammt und einen weiteren Wagen gestreift. Zum Stehen kam er demnach, als er ein Motorrad auf ein Auto "gedrückt" hatte. Der Verdächtige scheine vorwiegend auf Motorradfahrer "Jagd gemacht zu haben", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Der Mann wurde von Polizisten überwältigt und festgenommen. Wegen seiner Äußerungen nach der Tat gingen die Ermittler von einer "religiös-islamistischen Motivation" aus. Sie fanden zunächst keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des Manns in einer extremistischen Organisation.
by Odd ANDERSEN
