Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. In den nächsten Tagen werde die Fraktionsführung den Entwurf eines Verhaltenskodexes vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) am Wochenende an. Mit dem Zehn-Punkte-Plan sollen die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärft werden. Mehrere CDU-Politiker bekräftigten, sie sähen in der Maskenaffäre kein strukturelles Problem.
Connemann sagte im Sender RBB, die Unionsfraktion wolle mit dem Entwurf für den Zehn-Punkte-Plan auf die SPD zugehen. “Das ist ein ganz großer Katalog mit auch zum Teil sehr schwerwiegenden Maßnahmen. Aber dafür brauchen wir dann auch die Zustimmung unseres Koalitionspartners.”
In dem AFP vorliegenden Entwurf der “Zehn-Punkte-Transparenzoffensive” heißt es, die “entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag” solle gesetzlich verboten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Aus solchen Tätigkeiten erworbene Einnahmen sollen Abgeordnete künftig “an den Bundestag abführen” müssen.
Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen ab 25 Prozent sollen Abgeordnete künftig anzeigen, ebenso Nebeneinkünfte ab 100.000 Euro. Der Missbrauch des Mandats zu geschäftlichen Zwecken soll gesetzlich verboten sein und mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Eine Geldstrafe soll es künftig auch bei einer verbotenen Nebentätigkeit geben.
Bis Freitagabend hatten alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine von der Fraktionsführung geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete musste schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben. Die Fraktionsführung reagierte damit auf die Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion.
Der Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, der Schaden für die Union durch die Maskenaffäre sei “immens”. Aus seiner Sicht handle es sich aber um Einzelfälle. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, ein strukturelles Problem der Union könne er “derzeit nicht sehen”. “Die CDU und die CSU haben schnell, richtig und konsequent gehandelt.”
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen warf der Union einen Hang zur Vetternwirtschaft vor: “In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen”, sagte Walter-Borjans der “FAS”.
Derweil sehen Rechtswissenschaftler Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken im Ministerium vorstellig wurden. “Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, rechtlich fundiert sind sie jedoch nicht”, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger dem “Wir”.
Auch der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland sagte dem Magazin, er sehe “keinen Grund, warum die Namen nicht veröffentlicht werden sollten”. Spahn hatte eine Liste in Aussicht gestellt, auf der alle Abgeordneten im Zusammenhang mit Maskengeschäften stehen sollten – auch jene, die sich keinen Finanzvorteil verschafft haben. Zuletzt hatte das Ministerium aber angekündigt, vor Veröffentlichung der Liste das Einverständnis von jedem betroffenen Abgeordneten einzuholen.
Laut “Bild am Sonntag” möchte das Bundesgesundheitsministerium aktiv auf alle Bundestagsabgeordneten zugehen, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und Bundesregierung vermittelt haben. Das gehe aus einem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen an den Direktor des Bundestags, Lorenz Müller, hervor.
by Ina FASSBENDER
