Abgeordnete der Union wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine von gut 50 Abgeordneten unterstützte Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen einzuräumen. Es wurden allerdings Zweifel laut, ob die Länder den Bund überhaupt so stärker mitbestimmen lassen wollen.
Das derzeitige Infektionsschutzgesetz legt zwar bundeseinheitlich fest, welche Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie verhängt werden können. Doch die Schließungen und Kontaktbeschränkungen tatsächlich zu verhängen, ist Sache der Länder, die dafür Rechtsverordnungen erstellen.
Das will die Gruppe der Unionsabgeordneten um Norbert Röttgen (CDU) jetzt ändern. Ziel müsse sein, “dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten”, heißt es in dem AFP vorliegenden Papier, das von den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas mit initiiert wurde.
Dass bislang nur die Länder Rechtsverordnungen erlassen dürfen, sei eine “Schwäche” des Gesetzes. Zunächst hatte die “Bild”-Zeitung über die Initiative berichtet. 52 Unionsabgeordnete bekundeten ihre Unterstützung für das Vorhaben, wie Röttgen der “Welt” sagte. Insgesamt hatte sich die Gruppe dem Blatt zufolge an rund 100 Abgeordnete gewandt, die gesamte Fraktion wurde nicht angeschrieben.
Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Gespräch gebracht, um dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen. Der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) stellte sich hinter die jetzige Initiative aus der Fraktion. “Der vielstimmige Chor der 16 Bundesländer vor, während und nach den Ministerpräsidentenkonferenzen verunsichert die Menschen im Land”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Zurückhaltender äußerte sich der Unions-Sozialexperte Peter Weiß (CDU). “Die Pandemie-Bekämpfung bekommen wir nicht mit einem Flickenteppich von verschiedenen Regeln in den Ländern hin”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Insofern ist es verständlich, wenn jetzt aus unserer Mitte der Ruf laut wird, dass wir dem Bund mehr Durchsetzungsmöglichkeiten geben müssen.”
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), glaubt nicht an einen Erfolg der Initiative. “Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der Bundesrat müsse einer Änderung der Kompetenzen beim Infektionsschutz aber zustimmen. Er schlug vor, dass stattdessen die Länder Vorschläge machen könnten, welche Kompetenzen sie abgeben würden.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich skeptisch zu Plänen aus der Union. Er habe “keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Fakt ist: Seit Februar hat die Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich um die Vorlage eines deutschlandweit gültigen Regelwerks gebeten.” Das Bundeskanzleramt habe aber bis heute keinen Entwurf vorgelegt. Auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz könne ein Stufen- und Rahmenplan aufgebaut werden.
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt auch die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz mit mehr Bundeskompetenzen. Dieser Umweg löse nicht “das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der NOZ. Zwar seien mehr Bundesbefugnisse wünschenswert, eine Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates und Beratungen in den Gremien.
by John MACDOUGALL
