Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein "Bundesprogramm Patriotismus" entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden sollte. Das Programm solle unter anderem "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum" erhöhen und dafür sorgen, "dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird".
Der Antrag trägt die Überschrift "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten". Der 23. Mai, an dem im Jahr 1949, das Grundgesetz in Kraft trat, soll demnach "als jährlicher nationaler Gedenktag mit einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane begangen werden". Bei dieser Veranstaltung solle "die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler in jedem Jahr eine 'Rede zur Lage der Nation' halten".
Die Unionsfraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass "gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung" der Gesellschaft das Grundgesetz sowie der Patriotismus "starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten" könnten. Diese Potentiale sollten "auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden", sondern müssten "durch eine zielgerichtete Förderung durch die Staatsorgane auf eine neue Stufe gehoben werden".
"Wir treten für einen Patriotismus ein, der nicht durch Beiwörter in Watte gepackt werden muss", sagte der CDU-Politiker Philipp Amthor als Initiator des Antrags der "Welt" vom Mittwoch. "Unsere Nationalsymbole, zu der auch unsere Hymne gehört, haben ein großes verbindendes und identitätsstiftendes Potenzial. Das sollten wir gerade auch in unserer Einwanderungsgesellschaft noch deutlicher in den Vordergrund stellen."
Der Antrag fordert unter anderem auch Maßnahmen, damit der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober "von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als 'freier Tag' erlebt wird". In Ostdeutschland wiederum soll "der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation" als eine "Schwachstelle der Wiedervereinigung aufgearbeitet" werden.
Gefordert werden außerdem mehr öffentliche Gelöbnisse und Appelle der Bundeswehr. Der Bundestag soll "als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung" gestärkt werden, "etwa durch Portraits bedeutender Parlamentarier und durch Bilder der deutschen Nationalgeschichte auf den Fluren des Reichstagsgebäudes".
cne/pw
