Das 2011 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen ist nach Einschätzung von UN-Experten “vollkommen ineffizient”. Die sechs Experten, die von der UNO mit einer Untersuchung zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land beauftragt wurden, erklärten in ihrem Bericht in der Nacht zum Mittwoch, das Waffenembargo werde von UN-Mitgliedstaaten “umfangreich” und “unverhohlen” umgangen.
Der 550-Seiten-Bericht zeigt mit Fotos, Karten und anderen Dokumenten auf, wie das Waffenembargo zwischen Oktober 2019 und Januar 2021 verletzt wurde. Als Unterstützer das im Osten Libyens einflussreichen Generals Chalifa Haftar werden in dem Bericht – oder in früheren UN-Dokumenten – die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Russland, Syrien und Ägypten genannt.
Die Regierung in Tripolis erhält dem Bericht zufolge Hilfen aus der Türkei und Katar. Weitere Parteien, die sich in den Konflikt in Libyen einmischen, sind nach den Erkenntnissen der UN-Experten die russische Söldnergruppe Wagner, Aufständische aus Syrien – bis zu 13.000 Kämpfer – sowie Gruppierungen aus dem Tschad und dem Sudan.
Die UN-Experten gehen davon aus, dass die dem Kreml nahestehende Gruppe Wagner bis zu 2000 Söldner nach Libyen entsandte. Auch nach dem Waffenstillstandsabkommen vom 25. Oktober 2020 gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich die Gruppierung aus Libyen zurückgezogen habe, heißt es in dem Bericht. Die ebenfalls private russische Firma Rossiskije System Besopasnosti habe die Wartung von Jagdflugzeugen in Libyen übernommen.
Bislang seien das Einfrieren von Guthaben und Reiseverbote als Sanktionen bei Verstößen gegen das Embargo ineffizient gewesen, bemängelten die Experten. Sie empfahlen dem UN-Sicherheitsrat, ein Lande- und Überflugverbot für Flugzeuge in Kraft zu setzen, die das Embargo verletzten. Darüber hinaus sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten das Recht erhalten, Schiffe vor der Küste Libyens im Verdachtsfall zu inspizieren.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine Einheitsregierung in Tripolis im Westen und eine Gegen-Regierung im ostlibyschen Tobruk. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe. Übergangs-Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah, der sein Amt am Montag antrat, soll das Land bis zu Wahlen am 24. Dezember führen.
by Mahmud TURKIA
