Umweltverbände haben vor einem "toxischen Deal" bei zwei Naturschutzgesetzen in der Europäischen Union gewarnt. Die EU-Kommission plane, für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft die Regulierung neuer Gentechniken aufzuweichen, erklärten Foodwatch, der BUND und die österreichische Umweltorganisation Global 2000 am Dienstag. Neue Gentechnik werde jedoch nicht zu weniger Pestiziden führen.
Die Kommission hat das Ziel ausgewiesen, die Nutzung von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren. Gegen die entsprechende Verordnung, die Sustainable Use Regulation (SUR), die Teil des Green Deals der EU ist, regt sich jedoch heftiger Widerstand. Im EU-Parlament blockiert vor allem die konservative EVP-Fraktion.
Jetzt gebe es seitens des für die Klimapolitik zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans Überlegungen, ein geplantes Gesetz zur Nutzung von neuer Gentechnik (NGT) als "Package Deal" zu verkaufen, erklärten die Umweltverbände: Für eine Zustimmung der SUR-Verordnung soll im Gegenzug das NGT-Gesetz vorangebracht werden.
Zwischen den beiden Vorhaben bestehe aber keine Verbindung. Dass Gentechnik-Pflanzen dabei helfen, den Pestizideinsatz zu reduzieren, sei nur eine Behauptung der Agrarindustrie, kritisierten die Umweltschützer. "Vielmehr würde eine Deregulierung des EU-Gentechnikrechts Agrarkonzernen wie Bayer oder Corteva eine noch stärkere Kontrolle über unser Saatgut geben."
Die Organisationen verwiesen auf Länder, in denen viele gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden: Dort sei kein Rückgang des Pestizideinsatzes zu beobachten. In Brasilien habe sich der Einsatz mit Zunahme des Anteils von Gen-Pflanzen sogar vervierfacht. "Das Potenzial einer Pestizidreduktion durch vorbeugenden Pflanzenschutz und ökologische Aufwertung liegt dagegen bei 60 bis 100 Prozent", erklärte Lars Neumeister, Pestizidexperte von Foodwatch.
Der Gesetzesvorschlag zum Gentechnikrecht soll den Angaben zufolge Anfang Juli vorgelegt werden. Die Kommission könnte dann vorschlagen, dass "NGT-Pflanzen künftig ohne Kennzeichnung und ohne ausreichende Risikoprüfung auf den Markt kommen" können, erklärten die Naturschützer. Verlierer seien die Konsumenten, die Landwirte und die Umwelt. Eine "echte Pestizidreduktion" sei "alternativlos" für eine breite Transformation der Landwirtschaft.
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