Umweltschützer haben vor dem Sondertreffen der Agrarminister in Berlin ein Bekenntnis der Bundesländer zu mehr Tierschutz und einem Umbau der Nutztierhaltung gefordert. "Wenn der Umbau nicht endlich begonnen wird, dann leiden alle: Bauernhöfe, Tiere, das Klima und die Umwelt", erklärte am Donnerstag der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt. Deshalb müsse sich die Agrarministerkonferenz hinter die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission stellen.
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) - kurz Borchert-Kommission - hatte den Umbau der Tierhaltung bereits im Februar als "unumgänglich" bezeichnet und Empfehlungen dafür vorgelegt. Mit Blick auf die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft, die hohe Belastung von Böden und Umwelt und die veränderte Einstellung der Gesellschaft schlug die Kommission eine zweckgebundene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte vor. Die Einnahmen daraus müssten dann an die Landwirte für Stallneu- und umbauten gehen.
Borchert will nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums am Donnerstag Schritte für den Umbau skizzieren und auch beziffern, was dieser kostet.
Der BUND erklärte, die Vorschläge des Kompetenznetzwerks seien "der richtige Weg, um einen Systemwandel in der Nutztierhaltung sowie den sozial-ökologischen Umbau einzuleiten". Damit bekämen die tierhaltenden Betriebe Planungssicherheit und dadurch eine wirtschaftliche Zukunft.
"In den nächsten zwanzig Jahren muss eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für Tiere als auch für Klima und die Umwelt ist", forderte BUND-Chef Bandt. Eine "sozialpolitische Flankierung" einer Tierwohlabgabe sei dabei nötig - einkommensschwache Familien dürften durch diese Abgabe "nicht noch stärker belastet werden", forderte er. "Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Ernährung oder günstige Essensangebote in Kitas und Schulkantinen wären hierzu ein guter Weg."
Die Zustände in der Nutztierhaltung und auch in der Fleischindustrie stehen seit langem in der Kritik. Darüber, wie genau die Haltung umgebaut werden soll - und wie dies finanziert werden kann - wird aber intensiv debattiert.
Bei den Missständen in der Fleischbranche sehen die Menschen in Deutschland laut einer Greenpeace-Umfrage vor allem Politik und Aufsichtsbehörden in der Verantwortung. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation sagten dies 78 Prozent. Dahinter folgen fleischverarbeitende Betriebe (70 Prozent), die Verbraucher selbst (68 Prozent), die Supermarktketten (64 Prozent) und mit einigem Abstand die Tierhalter in der Landwirtschaft (49 Prozent). Für die repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag von Greenpeace wurden Anfang August 1012 Menschen befragt.
by Ina FASSBENDER
