Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das geplante neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als stark unzureichend. "Mit diesem Klimaschutzprogramm steuert die Bundesregierung geradewegs auf die Verfehlung der verbindlichen Pariser Klimaziele zu", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag. Besonders "drastisch" sei es in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Beispielsweise sei das Gebäudeenergiegesetz "massiv abgeschwächt und verwässert" worden.
"Die Ampel-Regierung nimmt billigend in Kauf, dass dutzende Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen und die gesetzlichen Grenzen gesprengt werden", kritisierte Metz. Sie schlug als Maßnahme im Gebäudesektor vor, eine Abrissgenehmigungspflicht einzuführen. So könnten jährlich laut Metz mehr als eine Million Tonnen Co2 eingespart werden. Aktuell müssen Gebäudeabrisse angezeigt, aber nicht genehmigt werden. Außerdem forderte Metz ein 180-Tage-Sofortprogramm zur energetischen Sanierung von maroden Schulen und Kindergärten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch übte scharfe Kritik vor allem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser sei mit seiner Politik "auf einem katastrophalen Kurs zur Drei-Grad-Erhitzung". "Um diesen zu verlassen, braucht es ein ambitioniertes Klimanotfallprogramm, das eine umfassende Verkehrswende einleitet", forderte er.
Der vorliegende Entwurf enthalte dagegen "fast ausschließlich vage Ankündigungen und bedient vor allem die Interessen der Auto- und fossilen Kraftstoff-Lobby". Er enthalte "kein Wort" von Instrumenten wie einem Tempolimit oder dem Ende der Dienstwagensubventionierung.
Das Bundeskabinett hatte im Juni ein neues Klimaschutzgesetz sowie das neue Klimaschutzprogramm verabschiedet. Die Regierung listet in dem Programm detailliert beschlossene oder geplante Maßnahmen zur Emissionsminderung in den einzelnen Sektoren auf. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte bereits beim Beschluss ein, dass die Maßnahmen zum Erreichen der Emissionsziele nicht ausreichen würden. Das Gesetz und das Programm sollen nach der Sommerpause im Bundestag weiter beraten werden.
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