Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Auftakt der diesjährigen UN-Generaldebatte im Beisein des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bestimmt. US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten in New York, die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken. Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch "Dialog" auf.
Selensky nahm erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf sein Land am 24. Februar 2022 an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teil. Er trug wie üblich keinen Anzug, sondern Kleidung in olivgrünen Tarnfarben. Selenskyj dürfte seine für den Verlauf des Dienstag geplante Rede bei der 78. UN-Generaldebatte nutzen, um die internationale Staatengemeinschaft zu weiterem Beistand für sein Land aufzurufen.
US-Präsident Biden - einer der ersten Redner des Tages - appellierte an die Staatengemeinschaft, nicht nachzulassen bei der Unterstützung der Ukraine. Russland glaube, dass "die Welt müde werden" und das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine tolerieren werde. "Aber ich frage Sie: Wenn wir die Grundprinzipien der UN-Charta verlassen, welcher Mitgliedstaat kann sich dann noch sicher fühlen?", sagte der US-Präsident. Wenn die internationale Gemeinschaft zulasse, dass die Ukraine mit Gewalt zerstückelt werde, sei die Unabhängigkeit auch anderer Länder nicht mehr garantiert.
Westliche Staaten wie die USA und Deutschland unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn mit massiven Militärhilfen. Allerdings wird an der milliardenschweren Unterstützung für Kiew zunehmend Kritik aus den Staaten des globalen Südens laut. Dort wird befürchtet, dass andere Probleme wie der Klimawandel, Hunger und Armut in der Welt vernachlässigt werden könnten.
Der brasilianische Präsident Lula etwa bemängelte in seiner UN-Rede, es sei "viel in Waffen und wenig in Entwicklung investiert worden". Angesichts des Ukraine-Krieg müsse "Arbeit geleistet werden, um Raum für Verhandlungen zu schaffen". Keine Lösung werde dauerhaft sein, "wenn sie nicht auf Dialog beruht".
Der brasilianische Präsident hat bisher weder militärische Unterstützung für Kiew auf den Weg gebracht noch Sanktionen gegen Moskau unterstützt.
Westliche Staaten haben auf die Befürchtungen des globalen Südens reagiert - und Themen wie Klimaschutz und Entwicklungspolitik einen prominenten Platz bei der UN-Generaldebatte gegeben. Sie betonen zugleich immer wieder, dass viele der Probleme weltweit durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande der Generaldebatte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richte "furchtbare Zerstörung" an. "Deshalb ist es wichtig, dass gerade hier die Vereinten Nationen ein Ort sind, an dem immer wieder festgestellt wurde, dass dieser Angriffskrieg unakzeptabel ist, dass Russland Truppen zurückziehen muss und dass Russland es in der Hand hat, Frieden möglich zu machen, indem es seine Kriegshandlung beendet." Die UN-Rede des Kanzlers war für Dienstagabend (Ortszeit; Nacht zum Mittwoch MESZ) geplant.
Überschattet wurde der Auftakt der Generaldebatte vom Beginn eines großangelegten aserbaidschanischen Militäreinsatzes in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach. "Armenien und Aserbaidschan sind jetzt in einer sehr kritischen Situation und deshalb ist für uns ganz klar, dass diese Kriegshandlungen sofort beendet werden müssen", sagte Scholz dazu. Frankreich beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Gewalt in Berg-Karabach.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen wird sich am Mittwoch in einer offenen Sitzung mit dem Ukraine-Krieg befassen. Dort reden werden unter anderem Selenskyj, Scholz und der russische Außenminister Sergej Lawrow.
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