Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen geopolitischen Auswirkungen sowie der Kampf gegen den Klimawandel dürften nach Ansicht der Bundesregierung die beherrschenden Themen der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche sein. Zudem stelle sich die Frage nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates "stärker als je", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag nach New York, wo er am Dienstag bei der Generaldebatte spricht.
Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die UN-Vollversammlung Gelegenheit, "vor den Augen der Weltöffentlichkeit" die Schrecklichkeit des Krieges und das Ausmaß des Völkerrechtsbruchs durch Russlands Invasion zu zeigen, hieß es weiter. Das Thema werde sich wie "ein roter Faden" durch alle Gespräche und Veranstaltungen in New York ziehen.
Am Mittwoch gibt es zudem eine offene Sitzung des UN-Sicherheitsrats dazu, bei der auch Gäste teilnehmen und sprechen können. Scholz will dabei den Angaben zufolge das Wort ergreifen.
Der UN-Sicherheitsrat ist in der Haltung zum Ukraine-Krieg gespalten. Da Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat, ist das Gremium komplett blockiert. Diese Blockade habe einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrates gezeigt, hieß es in Berlin. Das seit Jahren schwelende Thema sei in diesem Jahr "besonders akut". Es zeige sich deutlich, dass die im Sicherheitsrat überhaupt nicht vertretenden Ländern des sogenannten Globalen Südens die Ungleichbehandlung nicht mehr hinnehmen wollten.
Sollte es in Zukunft wirklich zu einer Reform des Gremiums und zu neuen ständigen Mitgliedern kommen, dann will Deutschland weiterhin einen solchen ständigen Sitz anstreben. Für Deutschland gebe es gute Gründe, hieß es aus Regierungskreisen. Nicht nur, dass Berlin der zweitgrößte Geldgeber für die Vereinten Nationen sei. Auch davon abgesehen sei Deutschlands Engagement für die UNO weltweit angesehen. "Besonders schmerzlich" sei im Sicherheitsrat aber das Fehlen des globalen Südens, "das werden wir immer als erstes sagen", hieß es aus den Regierungskreisen in Berlin.
Im Kampf gegen den Klimawandel steht in New York sowohl ein UN-Gipfel für die Umsetzung der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) am Montag als auch ein Klimagipfel am Mittwoch an. An beiden Veranstaltungen will Scholz teilnehmen. Zudem wollen die einzelnen Staaten im Vorfeld des SDG-Gipfels ihre nationalen Verpflichtungen für eine bessere nachhaltige Entwicklung vorlegen. Deutschland habe dazu zwölf Verpflichtungen erarbeitet, hieß es in Berlin. Diese sollten am Sonntag zusammen mit den Zielen der anderen Länder veröffentlicht werden.
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