Beim Kampf gegen das Coronavirus setzen die Behörden nun anscheinend auf drastische Maßnahmen. Nun hat das Robert-Koch-Institut bestätigt, von der Deutschen Telekom anonymisierte Bewegungsdaten der Handy-Nutzer erhalten zu haben. Die Daten wurden angeblich genutzt, um die getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus einschätzen zu können.
Die übergebenen Daten könnten für die Wissenschaftler von großer Bedeutung sein. Dies bestätigte nun RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. “Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat. Es sind aggregierte, anonymisierte Daten und keine individuellen Daten. Wenn wir sehen, dass die Menschen die Maßnahmen gar nicht umsetzen – und das sehen wir anhand dieser aggregierten Daten – dann sehen wir den Grund dafür, dass die Intervention, die wir wünschen, nicht erfolgreich ist”, erklärte Wieler. Die übermittelten Daten wurden von der Telekom kostenlos zur Verfügung gestellt, doch Wieler stellte klar, dass man die Daten auch kaufen könne.
Werden wir nun also vor dem Hintergrund der Krise rund um das Coronavirus auch noch ausgespäht? Entwarnung kam jedoch umgehend vom Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dieser hält die Maßnahme vor allem im Hinblick auf die aktuelle Situation vertretbar. “Vor allem unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes”, gab Kelber seine Meinung bei Twitter bekannt. Mit den übermittelten Daten seien Rückschlüsse auf einzelne Personen praktisch unmöglich. Kelber betonte zudem, dass im Augenblick wegen der Krise weltweit die Datenschutzbestimmungen aufgeweicht werden. “In Deutschland sehe ich dafür keinen Grund, denn alle Lösungen lassen sich auch grundrechtskonform gestalten”, betont Kelber nochmals.
Die Bundesregierung will vorerst keine flächendeckende Auswertung der Handy-Daten vornehmen. Zunächst soll geprüft werden, ob es anhand der Auswertung der Bewegungsdaten möglich ist, die Verbreitung einzelner Infektionsketten zu unterbrechen.
