Der Internetdienst Twitter hat den Aufruf von US-Präsident Donald Trump zur potenziell illegalen doppelten Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen mit Warnhinweisen versehen. Zu zwei Tweets des Präsidenten mit diesen Aussagen seien wegen Verstoßes gegen die Nutzerregeln zur "staatsbürgerlichen Integrität" solche Hinweise hinzugefügt worden, erklärte das Unternehmen am Donnerstag.
Die Onlinenetzwerke stehen vor der US-Wahl unter starkem Druck aus der Öffentlichkeit, gegen manipulative und falsche Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen. Dies hat zuletzt auch dazu geführt, dass mehrfach Botschaften Trumps entfernt oder mit distanzierenden Hinweisen versehen wurden.
Der US-Präsident hatte am Donnerstag die US-Wähler auf Twitter aufgerufen, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl am 3. November unter Umständen zweimal abzugeben - einmal per Post und einmal persönlich im Wahllokal. Sie sollten nach Versenden ihrer Briefwahlstimme im Wahllokal überprüfen, ob diese gezählt worden sei. Sei dies nicht der Fall, sollten sie nochmals abstimmen.
Auf diese Weise stellten sie sicher, dass ihre "wertvolle Stimme gezählt" werde, schrieb Trump. Den gleichen Aufruf hatte er bereits am Vortag bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina lanciert. Eine doppelte Stimmabgabe ist bei Wahlen in den USA verboten.
Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany betonte jedoch, Trump habe nicht zum Verstoß gegen die Wahlgesetze aufgerufen: Der Präsident rechtfertige nicht die "gesetzwidrige Stimmabgabe". Trump gehe es lediglich darum, dass die Wähler sicherstellten, dass ihre Briefwahlstimme registriert worden sei.
Trumps jüngste Äußerungen reihen sich in eine ganze Serie von Behauptungen über angeblich massiven Wahlbetrug mit Briefwahlstimmen ein. Der Rechtspopulist macht schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden.
Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Äußerungen schon jetzt Zweifel am Wahlergebnis schüren zu wollen - und dann im Falle einer Niederlage den Ausgang nicht anzuerkennen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten.
Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Wahlstimme per Post abgeben wie bei der Wahl 2016. Viele Bundesstaaten weiten die Möglichkeiten der Briefwahl aus, damit die Menschen nicht in Wahllokale gehen müssen und sich damit keinem Ansteckungsrisiko aussetzen.
Die Ausweitung der Briefwahlen ist eine organisatorische Mammutaufgabe, viele Beobachter befürchten chaotische Zustände. Zuletzt wurde Trump vorgeworfen, die Post gezielt zu schwächen, um die Briefwahlen zu torpedieren.
by MANDEL NGAN
