Die kürzlich in X umbenannte Onlineplattform Twitter ist zu einer Strafe von 350.000 Dollar (rund 320.000 Euro) verurteilt worden, weil sie Dokumente zum Nutzerkonto von Ex-Präsident Donald Trump nicht rechtzeitig an Sonderermittler Jack Smith übergab. Das geht aus einem am Mittwoch öffentlich gemachten Urteil eines Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington hervor.
Smith hatte vergangene Woche eine Anklage gegen Trump wegen dessen Versuchen erwirkt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Laut dem jetzt bekannt gewordenen Gerichtsurteil hatte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler im Januar erfolgreich einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, der Twitter verpflichtete, Daten und Dokumente zu Trumps Nutzerkonto @realDonaldTrump zu übergeben. Smith erreichte zudem, dass Twitter niemanden über diesen Durchsuchungsbeschluss informieren darf - auch Trump nicht.
Das Unternehmen des Technologie-Milliardärs Elon Musk ging juristisch gegen diese Geheimhaltungsanordnung vor und übergab deswegen zunächst nicht die von Smith angeforderten Dokumente. Eine Richterin verlangte von dem Internetunternehmen daraufhin unter Androhung eines Zwangsgeldes eine Übergabe der Dokumente. Weil dies erst drei Tage nach der gesetzten Frist vollständig erfolgte, verhängte die Richterin eine Strafe von 350.000 Dollar.
Twitter zog daraufhin vor ein Berufungsgericht, unterlag aber Mitte Juli. Diese bislang unter Verschluss gehaltene Entscheidung gegen die Online-Plattform wurde jetzt bekannt - mehr als eine Woche nach der Anklageerhebung gegen Trump.
Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, mit rechtswidrigen Mitteln versucht haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Trump hatte nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem falsche Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und versucht, eine Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Am 6. Januar 2021 stürmten schließlich radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington, als dort Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den USA zur Last gelegt. Der 77-jährige Republikaner hat in allen vier Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.
fs/kas
