Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll dessen Tochter Ivanka aussagen. Der zuständige New Yorker Richter Arthur Engoron wies am Freitag einen Antrag der Verteidigung ab, eine Vorladung der 41-Jährigen durch die Staatsanwaltschaft für ungültig zu erklären. Er gab Ivanka Trump zugleich Zeit bis zum 1. November, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Das Verfahren richtet sich auch gegen Trumps älteste Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump.
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte ursprünglich auch Ivanka Trump verklagt, die lange Zeit eine enge Beraterin ihres Vaters war. Die Vorwürfe gegen die Tochter des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut antreten will, wurden später aber fallengelassen. James will trotzdem, dass sie vor Gericht aussagt.
Richter Engoron hatte bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird. Generalstaatsanwältin James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (235 Millionen Euro) gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.
Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
fs/kas
