Das ändert alles! Schuldig in allen Punkten – ein Satz, der wie ein Donnerschlag im Gerichtssaal widerhallte und sich rasch seinen Weg in die Schlagzeilen des politischen Amerikas bahnte. Der historische Schweigegeld-Prozess in New York endete für den früheren Präsidenten Donald Trump, mittlerweile 77 Jahre alt, mit einem Schuldspruch in sämtlichen 34 Anklagepunkten. Die Entscheidung fiel in einem politisch aufgeladenen Klima, direkt im Vorfeld des Wahlkampfs, in dem Trump gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden, 81 Jahre, antreten möchte. Mit gravierenden Konsequenzen:
Trump könnte durch das Urteil entscheidende Wechselwählerstimmen einbüßen. Nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten sah sich ein Ex-Präsident einer strafrechtlichen Verurteilung gegenüber – geschweige denn strebte einer mit solch einer Last im Gepäck erneut das höchste Amt im Weißen Haus an.
Inmitten des aufgebrachten Trubels, der sich außerhalb des Gerichtsgebäudes in New York ausbreitete, wo hunderte Menschen in stummer Anteilnahme das Geschehen verfolgten, nahm Trump, begleitet von seinem Sohn Eric, der Äußerung von Richter Juan Merchan, 61 Jahre, ohne sichtbare Regung entgegen. Stoisch und ohne jeglichen Laut zu vernehmen, saß Trump da, bis er sich schließlich erhob und seinem Sohn fest die Hand drückte. Mit trotzigem Tonfall verkündete er dann seine eigene Sicht auf die Lage: „Ich bin ein sehr unschuldiger Mann!“ Er verurteilte den Prozess als „manipuliert“. Die Entscheidung über das Ausmaß seiner Strafe steht noch aus und ist für den 11. Juli angesetzt. Es wird eine Bewährungsstrafe erwartet. Richter Merchan hatte im Laufe des Prozesses, der sich über sechs Wochen erstreckte und von der Presse intensiv beobachtet wurde, häufig Entscheidungen gefällt, die nicht zu Trumps Gunsten ausfielen, was ihn dazu veranlasste, den Richter als „korrupt“ zu bezeichnen.
Die juristische Kontroverse
Die Verurteilung Trumps basierte nicht direkt auf der mutmaßlichen Manipulation der Wahlen des Jahres 2016 durch Schweigegeldzahlungen, um unvorteilhafte Geschichten, wie die des Porno-Stars Stormy Daniels, aus dem Weg zu räumen. Vielmehr stand eine vermeintliche "Lappalie" im Fokus: die fehlerhafte Verbuchung der Rückzahlungen an seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen. Dies wurde jedoch zu einem schwerwiegenden Vergehen hochstilisiert, mit der juristischen Argumentation, dass solche falschen Geschäftsunterlagen weitere Verbrechen erst ermöglicht hätten. Obwohl diese nicht explizit bewiesen werden mussten, überzeugte die Darstellung der Ankläger die Jury offenbar, dass Trump als Drahtzieher einer größeren Verschwörung agierte.
Das politische Nachbeben
Wie sich das Urteil auf den bevorstehenden harten Wahlkampf gegen Biden auswirken wird, bleibt abzuwarten. Trumps treue Anhängerschaft sah den Prozess durchgängig als eine „politische Hexenjagd“ und Teil einer rechtlichen Großoffensive, mit dem Ziel, Trump politisch aus dem Rennen zu nehmen. Doch auch wenn jüngste Umfragen aufzeigen, dass ein Großteil der Wähler angibt, der Ausgang des Prozesses habe keinen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung, könnten Bedenken unter den entscheidenden Wechselwählern Trumps Kandidatur schwächen. Trump muss nun eine Niederlage verkraften, die sein Image als unbesiegbarer "Teflon Don", an dem alle Anschuldigungen abprallen, in Frage stellt.
