US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem Besuch in der von Unruhen erschütterten Stadt Kenosha einmal mehr als Verfechter von Recht und Ordnung präsentiert: Die dortigen Ausschreitungen nach Polizeischüssen auf einen Schwarzen bezeichnete er am Dienstag als “Inlandsterrorismus” und bekundete zugleich seine Solidarität mit der Polizei. Auf die schweren Verletzungen des Afroamerikaners Jacob Blake durch Polizeischüsse in Kenosha ging er nicht ein. Auch Blakes Familie traf er nicht.
Die Beamten leisteten insgesamt einen “fantastischen Job”, sagte Trump. Die “gefährliche Anti-Polizei-Rhetorik” müsse ein Ende haben. “Gewalttätige Mobs” hätten mindestens 25 Geschäfte zerstört oder beschädigt, öffentliche Gebäude niedergebrannt und Ziegelsteine auf Polizisten geworfen, sagte Trump.
Vor seinem Besuch in Kenosha hatte Trump mit Äußerungen im konservativen Nachrichtensender Fox News für Empörung gesorgt, bei denen er die Polizeischüsse auf Blake mit einem Fehler beim Golfspielen verglich. Polizisten würden unter Druck Fehler machen: “Sie versagen. Wie bei einem Golf-Turnier, wenn jemand einen Putt aus drei Fuß Entfernung verfehlt.”
In Kenosha machte sich der Präsident unter einem massiven Sicherheitsaufgebot ein Bild von den Zerstörungen durch die Ausschreitungen. So ließ er sich abgebrannte Geschäfte zeigen und sagte den Besitzern: “Wir werden Ihnen beim Wiederaufbau helfen.” Später sagte er mindestens 47 Millionen Dollar (39 Millionen Euro) der US-Regierung für die Stärkung der Strafverfolgung, für Kleinunternehmen und Programme für die öffentliche Sicherheit in Wisconsin zu.
Der Gouverneur von Wisconsin und der Bürgermeister von Kenosha hatten Trump von der Visite abgeraten, weil sie eine Zunahme der Spannungen befürchteten. In der Stadt gingen am Dienstag sowohl Anti-Rassismus-Demonstranten als auch Trump-Anhänger auf die Straße, dabei kam es zu verbalen Auseinandersetzungen.
Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Blake am 23. August vor den Augen seiner drei kleinen Söhne durch sieben Schüsse in den Rücken verletzt. Der erneute Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze löste Empörung und Proteste aus, die teilweise in Gewalt ausarteten.
Am Rande der Proteste wurden in der vergangenen Woche zwei Menschen erschossen, als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen. Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete Teenager hatte sich offenbar einer selbsternannten Bürgerwehr angeschlossen, die nach eigenen Angaben Geschäfte vor Randalierern schützen wollte. Trump lehnt es ab, das Verhalten des 17-Jährigen zu verurteilen.
Kritiker werfen Trump vor, die Spannungen gezielt anzuheizen, um sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 3. November als Garant von Recht und Ordnung in Szene setzen zu können. In den USA kommt es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis regelmäßig zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden beschuldigte Trump nach dessen Besuch in Kenosha, die Gewalt im Land aus politischen Gründen zu schüren. Trump habe sich geweigert, “die Worte auszusprechen, die die Menschen in Winsconsin und die Amerikaner im ganzen Land heute vom Präsidenten hätten hören wollen: eine Verurteilung jeder Art von Gewalt, ganz gleich wer sie begeht”, erklärte Biden. “Trump kann sich nicht dazu durchringen, Gewalt zu verurteilen, die er selbst schürt.”
Für neue Proteste sorgte der Tod eines Afroamerikaners durch Polizeischüsse am Montag in Los Angeles. Die Polizisten hatten den Fahrradfahrer Dijon Kizzee wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung stoppen wollen. Als dieser die Flucht ergriff, erschossen sie den 29-Jährigen. Er hatte laut Polizei zuvor ein Kleiderbündel fallen lassen, in dem sich eine Pistole befand.
by Von Robert CHIARITO und Sebastian SMITH
