US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Wahlniederlage im November zuzusagen. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus lediglich: “Nun, wir werden sehen, was passiert.” Trumps Äußerungen sorgten für Kritik sogar aus den Reihen seiner eigenen Republikanischen Partei.
Dass ein US-Präsident sich weigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall seiner Abwahl zu garantieren, ist ein beispielloser Vorgang. Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden reagierte ungläubig. “In was für einem Land sind wir?” fragte er. “Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.” Der Kandidat der oppositionellen Demokraten und frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen seit Monaten konstant vor Trump.
Der republikanische Senator Mitt Romney, ein prominenter parteiinterner Kritiker Trumps, wurde deutlicher: “Grundlegend für die Demokratie ist eine friedliche Machtübergabe – ohne sie haben wir Belarus”, schrieb er im Onlinedienst Twitter mit Blick auf das autoritär regierte, osteuropäische Land. Jedes Zögern in dieser Hinsicht sei “undenkbar und inakzeptabel”.
Der Präsident sät schon lange Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Seine Kritik bezieht sich auf die Briefwahl, die er als extrem anfällig für Manipulationen darstellt. Experten widersprechen dieser Einschätzung allerdings entschieden. Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Bürger die Briefwahl nutzen als bei der vergangenen Wahl, darunter überwiegend Anhänger der Demokraten.
Den Demokraten wirft Trump vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen “Wahlbetrug” zu planen. Die Kritik des Präsidenten an der Briefwahl schürt unter seinen Gegnern Sorgen, dass er bei einem Sieg Bidens am 3. November das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte.
Auf der Pressekonferenz am Mittwoch schien sich Trump dafür auszusprechen, die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht anzuerkennen. “Werden Sie die Stimmzettel los, dann wird es sehr friedlich werden. Es wird dann keine Übergabe geben, es wird eine Fortsetzung geben.”
Die Republikaner haben mehrere Klagen gegen die Briefwahl angestrengt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Wahlergebnis angefochten wird, ist deshalb hoch. Er glaube, das Wahlergebnis “wird vor dem Supreme Court enden”, sagte Trump am Mittwoch.
Am Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, sind die konservativen Richter derzeit in der Überzahl. Diese konservative Mehrheit könnte durch die Nachfolgerin der verstorbenen, linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, die Trump am Samstag nominieren will, auf Jahre zementiert werden.
by MANDEL NGAN
