In seiner ersten Rede seit Amtsende hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Nachfolger Joe Biden scharf kritisiert – und erneut eine mögliche Kandidatur 2024 angedeutet. Biden habe den “katastrophalsten ersten Monat aller Präsidenten” der neueren US-Geschichte hingelegt, sagte Trump am Sonntag bei der konservativen Konferenz CPAC in Orlando im Bundesstaat Florida. Die neue Regierung sei “Anti-Jobs, Anti-Familie, Anti-Grenzen, Anti-Energie, Anti-Frauen, Anti-Wissenschaft”.
Biden öffne die Grenze zum Nachbarland Mexiko und lasse zahllose Migranten ins Land, sagte Trump vor konservativen Politikern und Aktivisten weiter. Der neue Präsident führe das Land zudem mit “radikaler” linker Politik in den “Sozialismus” und letztlich in den “Kommunismus”.
Fünfeinhalb Wochen nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus deutete Trump zudem erneut eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 an. “Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen”, sagte der 74-Jährige in seiner eineinhalbstündigen Rede über die Demokraten.
Trump behauptet nach wie vor, die Präsidentschaftswahl vom 3. November gewonnen zu haben. In Wirklichkeit hat er die Wahl klar gegen Biden verloren. In seiner Rede wiederholte Trump am Sonntag seine vielfach widerlegten Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Es sei “unmöglich”, dass er verloren habe.
Der Republikaner hatte bereits in der Vergangenheit offen mit der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. Nach seinem Freispruch im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar steht ihm dieser Weg grundsätzlich offen.
Mit seiner Rede bei der CPAC-Konferenz machte Trump seinen Führungsanspruch bei den Republikanern deutlich und rief die Partei zur Einheit auf. “Wir werden vereint und stark sein wie nie zuvor”, sagte der Ex-Präsident. Anders als vor einigen Wochen berichtet, plane er nicht die Gründung einer neuen Partei: “Ich starte keine neue Partei”. Zugleich attackierte Trump namentlich eine Reihe von parteiinternen Kritikern – insbesondere jene Parlamentarier, die im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestimmt hatten.
Trumps Ansprache ähnelte über weite Strecken seinen Wahlkampfreden vom vergangenen Jahr. Der Republikaner nahm für sich in Anspruch, die “stärkste Wirtschaft” der Weltgeschichte aufgebaut und im Kampf gegen die Corona-Pandemie große Erfolge erzielt zu haben. Mit der Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus hätten die USA “große Teile der Welt gerettet”, sagte Trump.
In den USA sind bereits mehr als 510.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Kritiker machen Trumps Krisenmanagement dafür maßgeblich mitverantwortlich.
Der Rechtspopulist ist in seiner Partei zwar nicht unumstritten. Bei weiten Teilen der Partei und der Basis genießt er aber nach wie vor großen Rückhalt. Das wurde auch bei einer Meinungsumfrage unter den Teilnehmern der CPAC-Konferenz zu der Frage deutlich, wer der beste Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Wahl 2024 wäre.
Trump landete mit 55 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Floridas Gouverneur Ron DeSantis kam mit 21 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. 97 Prozent der Teilnehmer stellten Trump ein gutes Zeugnis aus.
by Von Chandan KHANNA
