Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump den Chef der Cybersicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser den Behauptungen des Präsidenten über Wahlbetrug widersprochen hatte. Chris Krebs sei "mit sofortiger Wirkung entlassen", schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Die dem Heimatschutzministerium unterstellte Regierungsbehörde CISA hatte in den vergangenen Tagen die Vorwürfe über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen und die Abstimmung am 3. November als "die sicherste in der Geschichte der USA" bezeichnet.
Krebs' jüngste Erklärung zur Sicherheit der Wahl 2020 sei "höchst ungenau, weil es massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gab", twitterte Trump. Die CISA war bei der Wahl für die Abwehr möglicher Cyberattacken zuständig.
Der geschasste Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: "Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht", schrieb er. Der Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.
Krebs und sein Team hätten "fleißig gearbeitet, um unsere Wahlen zu sichern", erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. "Anstatt diesen großen Dienst zu belohnen, übt Präsident Trump Vergeltung an Krebs und anderen Beamten, die ihre Pflicht getan haben."
Auch von Seiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung Krebs': "Chris Krebs hat wirklich gute Arbeit geleistet - wie Ihnen staatliche Wahlbeamte in der ganzen Nation sagen werden - und er sollte nicht gefeuert werden", erklärte der republikanische Senator Ben Sasse.
Das Weiße Haus war Berichten zufolge besonders unzufrieden mit einer zur Bekämpfung von Falschinformationen eingerichteten CISA-Webseite mit dem Titel "Gerücht vs. Realität". Die Seite wies Behauptungen unter anderem von Trump zurück, dass viele Stimmen im Namen von Toten abgegeben wurden oder dass eine Verschiebung bei der Stimmenauszählung auf Betrug hindeutet.
Trump hatte die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren, will seine Niederlage bislang aber nicht eingestehen. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Trump blockiert außerdem eine Übergabe der Amtsgeschäfte an Bidens Übergangsteam.
by Kevin Hagen
