US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten für ein neues Corona-Hilfspaket abgebrochen. Trump schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe seine Unterhändler angewiesen, die Gespräche bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November einzustellen. Während die Demokraten die Entscheidung scharf kritisierten, rutschten an der New Yorker Börse die Aktienkurse in die Tiefe.
Die Demokraten, Trumps Republikaner und die Regierung hatten seit Monaten über ein neues Hilfspaket gerungen, um Bürger und Wirtschaft angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Oppositionsführerin Nancy Pelosi telefonierte zuletzt wiederholt mit Finanzminister Steve Mnuchin.
Nach einem 2,2 Billionen schweren Rekordhilfspaket im Frühjahr verlangten die Demokraten nun aber deutlich mehr Mittel, als die Republikaner und das Weiße Haus zusagen wollten. Die Oppositionspartei, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellt, hatte zuletzt Vorschläge für neue Hilfen im Umfang von 2,2 Billionen Dollar (knapp 1,9 Billionen Euro) vorgelegt. Das Weiße Haus will nicht mehr als 1,6 Billionen Dollar genehmigen.
Trump warf Pelosi am Dienstag vor, sie wolle lediglich von den Demokraten “schlecht regierte” Bundesstaaten mit hohen Kriminalitätsraten finanziell sanieren. Der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gehe es gar nicht um den Kampf gegen das Coronavirus. Seine Regierung habe ein “sehr großzügiges” Angebot von 1,6 Billionen Dollar vorgelegt.
Trump schrieb auf Twitter weiter, er werde die Präsidentschaftswahl am 3. November gewinnen – und unmittelbar danach ein neues Konjunkturpaket auflegen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.
Pelosi kritisierte den Präsidenten für den Abbruch der Gespräche scharf. Trump zeige ein Mal mehr sein “wahres Gesicht” und setze sich “auf Kosten des Landes an erste Stelle”, erklärte sie. “Im Weißen Haus herrscht eindeutig komplette Unordnung.”
Trump wolle Steuererleichterungen für die Wohlhabendsten bewahren, “während er sich weigert, echte Hilfe für arme Kinder, Arbeitslose und Amerikas hart arbeitende Familien zu gewähren”, erklärte Pelosi weiter. Der Präsident zeige seine “Verachtung” für die Wissenschaft und die “Helden” der Arbeitswelt.
Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte der US-Kongress im März das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen, den sogenannten Cares Act. Ende April folgte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Dollar. Zentrale Elemente des Cares Act – etwa ein wöchentlicher Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar sowie Hilfen für Unternehmen – sind inzwischen ausgelaufen.
Experten halten weitere Hilfen für dringend notwendig. Am Dienstag sagte US-Notenbankchef Jerome Powell, die wirtschaftliche Erholung würde mit mehr staatlichen Hilfen “stärker und schneller” verlaufen.
An der New Yorker Wall Street rutschten die Aktienkurse nach Trumps Ankündigung in den Keller. Der Aktienindex Dow Jones, der sich am Dienstag zunächst positiv entwickelt hatte, endete bei Börsenschluss 1,3 Prozent im Minus.
Die Pandemie hat die USA in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gestürzt, Millionen Menschen haben ihre Jobs verloren. Zuletzt betrug die Arbeitslosenquote 7,9 Prozent. Das ist deutlich weniger als im April mit 14,7 Prozent, aber für US-Verhältnisse nach wie vor ein sehr hoher Wert.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
