US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten für ein neues Corona-Hilfspaket für gescheitert erklärt. Trump schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe seine Unterhändler angewiesen, die Gespräche bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November einzustellen. An der New Yorker Börse rutschten die Aktienkurse umgehend in die Tiefe.
Die Demokraten, Trumps Republikaner und die Regierung hatten seit Monaten über ein neues Hilfspaket gerungen, um Bürger und Wirtschaft angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Oppositionsführerin Nancy Pelosi telefonierte zuletzt wiederholt mit Finanzminister Steve Mnuchin.
Die Demokraten verlangten allerdings deutlich mehr Mittel, als die Republikaner und das Weiße Haus zusagen wollten. Sie hatten zuletzt Vorschläge im Umfang von 2,2 Billionen Dollar (knapp 1,9 Billionen Euro) vorgelegt. Das Weiße Haus will nicht mehr als 1,6 Billionen Dollar genehmigen.
Trump warf Pelosi am Dienstag vor, sie wolle lediglich von den Demokraten “schlecht regierte” Bundesstaaten mit hohen Kriminalitätsraten finanziell sanieren. Der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gehe es gar nicht um den Kampf gegen das Coronavirus und dessen wirtschaftliche Auswirkungen. Seine Regierung habe ein “sehr großzügiges” Angebot von 1,6 Billionen Dollar vorgelegt.
Trump schrieb auf Twitter weiter, er werde die Präsidentschaftswahl am 3. November gewinnen – und unmittelbar danach ein neues Konjunkturpaket auflegen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.
Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte der US-Kongress im März das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen, den sogenannten Cares Act. Ende April folgte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Dollar.
Experten halten weitere Hilfen für dringend notwendig. Am Dienstag sagte US-Notenbankchef Jerome Powell, die wirtschaftliche Erholung würde mit mehr staatlichen Hilfen “stärker und schneller” verlaufen.
by SAUL LOEB
