Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Amtsende hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Führungsanspruch bei den Republikanern untermauert und Spekulationen über eine Präsidentschaftskandidatur 2024 befeuert. Bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando fuhr Trump am Sonntag scharfe Attacken gegen parteiinterne Kritiker und seinen Nachfolger Joe Biden. Der 74-Jährige wiederholte zudem die Falschbehauptung, er habe die Wahl vom 3. November gewonnen.
“Ihr wisst, dass sie gerade das Weiße Haus verloren haben”, sagte Trump vor jubelnden konservativen Politikern und Aktivisten über Bidens Demokraten. “Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen.” Nach der Wahl 2024 werde “ein republikanischer Präsident triumphal ins Weiße Haus zurückkehren – und ich frage mich, wer das sein wird. Wer, wer, wer?”
Der Republikaner, der seine klare Wahlniederlage nach wie vor nicht anerkennt und in seiner Rede vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe wiederholte, hatte bereits in der Vergangenheit offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. Nach seinem Freispruch im Impeachment-Prozess nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar steht ihm dieser Weg grundsätzlich offen.
Der Rechtspopulist ist bei seinen Republikanern zwar alles andere als unumstritten; bei weiten Teilen der Partei und der Basis genießt Trump aber nach wie vor großen Rückhalt.
Fünfeinhalb Wochen nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus machte Trump deutlich, dass er bei seiner Republikanischen Partei weiter den Ton angeben will. “Ich werde keine neue Partei starten”, sagte der Ex-Präsident in seiner eineinhalbstündigen Rede. “Wir haben die Republikanische Partei. Sie wird sich vereinen und stärker sein als jemals zuvor.” Medienberichte, wonach er in den vergangenen Wochen die Gründung einer eigenen Partei erwogen haben soll, seien “Fake News”.
Zugleich attackierte Trump namentlich eine Reihe von parteiinternen Kritikern – insbesondere jene Parlamentarier, die beim Amtsenthebungsverfahren wegen der Kapitol-Erstürmung gegen ihn gestimmt hatten. “Werdet sie alle los!” rief er.
Trump nutzte seinen Auftritt in seinem neuen Heimatstaat Florida auch für zahlreiche Attacken gegen seinen Nachfolger Biden. Dieser habe den “katastrophalsten ersten Monat aller Präsidenten der modernen Geschichte” der USA hingelegt, sagte Trump. Die neue Regierung sei “Anti-Jobs, Anti-Familie, Anti-Grenzen, Anti-Energie, Anti-Frauen, Anti-Wissenschaft”.
Biden öffne die Grenze zum Nachbarland Mexiko und lasse zahllose Migranten ins Land. Der Demokrat führe die USA zudem mit “radikaler” linker Politik in den “Sozialismus” und letztlich in den “Kommunismus”. Die Republikaner befänden sich “in einem Kampf für das Überleben Amerikas, wie wir es kennen”, sagte Trump.
Seine Zuhörer – die meisten von ihnen trotz der Corona-Pandemie ohne Schutzmasken – spendeten dem Ex-Präsidenten tobenden Beifall und riefen “USA, USA” und “Wir lieben dich”. Trump hatte die CPAC-Konferenz mit Bedacht als Ort seiner ersten Rede nach seiner Zeit im Weißen Haus ausgewählt: Sie bot ihm eine große Bühne vor treuem Publikum.
Über die Form der im Hotel Hyatt Regency in Orlando aufgebauten Rednerbühne war am Wochenende Streit ausgebrochen: Internetnutzer wiesen darauf hin, dass die Bühne die Kontur einer Odal-Rune habe, die in der NS-Zeit von der SS verwendet wurde und heute noch von Rechtsextremisten genutzt wird.
CPAC-Cheforganisator Matt Schlapp erklärte, “Verschwörungstheorien über das Bühnendesign” seien “empörend und verleumderisch”. Seine Organisation habe eine lange Beziehung zur jüdischen Gemeinschaft. Die Hotelgruppe Hyatt äußerte sich “besorgt”: “Symbole des Hasses” seien “abscheulich”. Die Bühne sei aber von den CPAC-Organisatoren entworfen worden. Diese hätten versichert, dass jegliche Ähnlichkeit zu einem Hass-Symbol “unbeabsichtigt” sei.
by Von Chandan KHANNA
