Bei den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag mit scharfen Worten den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. “Die Republikanische Partei kann mit politischen ‘Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein”, erklärte Trump. “Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen.”
In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei “einer der unbeliebtesten Politiker der USA”, ein “düsterer, missmutiger” Politiker “der nicht lächelt”. Dem 78-Jährigen fehle es an “politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit”, erklärte der Ex-Präsident.
Der frühere Senats-Mehrheitsführer lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen und schwäche die Republikaner: “Er zerstört die republikanische Seite im Senat und schadet damit ernsthaft unserem Land.” Trump machte McConnell für den Verlust der Senatsmehrheit bei den letzten Wahlen verantwortlich und äußerte sein Bedauern, ihm im Vorfeld der Wahlen seine politische Unterstützung ausgesprochen zu haben. “Ohne meine Unterstützung hätte McConnell verloren, und zwar übel.”
McConnell – bis zum Januar Senats-Mehrheitsführer – war lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar distanzierte der mächtige Strippenzieher sich aber klar von Trump und machte den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich.
Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar am Samstag mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für den Ex-Präsidenten. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel “praktisch und moralisch verantwortlich” für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine “schändliche Verletzung seiner Pflichten” gewesen. McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump.
Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. In weiten Teilen der Partei und bei der Basis ist der 74-Jährige aber nach wie vor sehr populär. Das führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten Parteiflügel.
In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht Trump, die Kontrolle über die Partei zu bewahren – und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt.
Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte das Land damit in einer tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als Biden vereidigt wurde.
Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida. Er hat in der Vergangenheit mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
