Der Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat international große Trauer ausgelöst – und in den USA umgehend eine Debatte über ihre Nachfolge. Führende europäische Politiker zollten der Frauenrechts-Ikone am Samstag ihre höchste Anerkennung. US-Präsident Donald Trump und führende Politiker der oppositionellen Demokraten würdigten das Leben der besonders im liberalen Spektrum beliebten Richterin. Während die konservativen Republikaner auf die rasche Ernennung eines Nachfolgers drangen, forderten die Demokraten, erst die Präsidentschafswahl abzuwarten.
Ginsburg starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs. Sie war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden und unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte bekannt. Die letzten zwei Jahre hatte Ginsburg trotz ihrer schweren Erkrankung auch vom Krankenhausbett gearbeitet. “Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren”, erklärte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte Ginsburg als “Pionierin für Frauenrechte, Recht und Gesetz”. “Sie hat bewiesen, dass Frauen an alle Orte der Macht gehören”, erklärte die erste Chefin der EU-Kommission. “Ihr immenses Vermächtnis wird uns auch weiterhin inspirieren”, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter.
Trump würdigte die Verstorbene als “Titanin des Rechts”. Ginsburg sei für “ihr brillantes Denken und ihre kraftvollen Widersprüche am Obersten Gerichtshof” berühmt. “Ihre Urteile, inklusive ihrer sehr bekannten Entscheidungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Behinderten, haben alle Amerikaner und Generationen von Juristen inspiriert”, erklärte der Präsident.
Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen. Die durch den Tod Ginsburgs entstandene Vakanz im Verfassungsgericht bietet Trump die Chance, dort eine konservative Mehrheit möglicherweise für Jahrzehnte zu sichern. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben die konservativen Kräfte bereits ein Übergewicht, dieses könnte sich nunmehr noch verstärken.
Trump hatte im August erklärt, mit einer Ernennung kurz vor den im November anstehenden Wahlen kein Problem zu haben. Vergangene Woche stellte er bereits eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten vor – alle zutiefst konservativ. Am Samstag twitterte Trump, Ginsburgs Nachfolger zu bestimmen, sei eine “Verpflichtung ohne Aufschub”.
Eine Abstimmung im Senat so kurz vor einer Wahl wäre äußerst ungewöhnlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Oberhaus, Mitch McConnell, teilte am Freitag aber mit, sein Haus würde sich dem nicht verweigern.
Gegen ein solches Vorgehen stemmte sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der laut aktuellen Umfragen auf einen Sieg über Trump hoffen kann. Er verwies auf eine Entscheidung McConnells im Februar 2016.
Damals hatte sich der Senatschef geweigert, den vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für den gestorbenen konservativen Richter Anthony Scalia zur Abstimmung zu stellen. Als Begründung nannte McConnell die zehn Monate später angesetzte Wahl. “Das ist die Position, die der Senat auch heute einnehmen muss”, forderte Biden.
Trump hat seit 2017 bereits zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung nachhaltig beeinflussen. Mögliche Folgen wären etwa eine Aufhebung der Abtreibungsrechte, eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft und Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten.
Ginsburg selbst hatte laut einem Bericht des Senders NPR kurz vor ihrem Tod die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Präsidentschaftswahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren “letzten Willen”: “Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde.”
by Von Hervé ROUACH
