Die Entscheidung zur Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag sorgt weiterhin für Aufsehen
Die Mehrheitsentscheidung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent schlägt weiter Wellen. Grund: Die CDU hatte trotz erwartbarer Zustimmung der AfD an ihrem Antrag zur Steuersenkung festgehalten, damit die Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) zustande kommt.
Mehrheit der Deutschen unterstützt die Entscheidung
Trotz harter Kritik von links am angeblichen „Pakt mit dem Teufel“ der CDU mit der Rechtsaußen-Partei AfD sagt eine Mehrheit der Deutschen: Die Entscheidung ist richtig. Das ergab eine repräsentative Umfrage (1004 Teilnehmer) von INSA für BILD. Demnach halten fast zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) die Steuersenkung für richtig. Nur jeder Neunte (11 Prozent) hält die Entscheidung für schlecht.
Gespaltenes Urteil über Zustandekommen der Entscheidung
Allerdings sind die Befragten gespalten im Urteil darüber, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. 36 Prozent finden es schlecht, dass das Ergebnis nur mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD durchgesetzt werden konnte. Als gut empfinden das 34 Prozent. Fast jedem Dritten (30 Prozent) ist es egal.
Uneinigkeit innerhalb der Union
Bemerkenswert: Eine Mehrheit der Unions-Anhänger steht laut Umfrage hinter dem Vorgehen. Doch das sehen einige Christdemokraten anders, das Thema wird zum Spaltpilz. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (50, CDU) kritisierte die Thüringer CDU in der FAZ scharf. Es dürfe keine Mehrheit mit CDU-Stimmen geben, „die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, so Günther. Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (44) greift Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (50) nach dessen Kritik an der CDU-Thüringen frontal an.
Schulze stellt sich hinter Thüringer CDU
Jetzt keilt Sven Schulze (44), Wirtschaftsminister und Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, gegen Günther zurück und stellt sich hinter seine Parteifreunde aus Thüringen. Schulze zu BILD: „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden.“ Die Unterstellung einer Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD sei „grob falsch“, so Schulze weiter. „Das sagt übrigens auch Günthers Ministerin Karin Prien. Ich stelle mal die Gegenfrage: Wie soll konstruktive Oppositionsarbeit, gerade bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen wie derzeit in Thüringen, möglich sein, wenn CDU-Anträge nicht mal mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen?“
Uneinigkeit innerhalb der Union
CDU-Vizin Karin Prien (58), die als Bildungsministerin an Günthers Kabinettstisch sitzt, war ihren Thüringer Parteifreunden bereits vor der Abstimmung beigesprungen. Es müsse der CDU möglich sein, „ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte Prien zu BILD. Den Vorwurf der AfD-Nähe bezeichnete sie im Deutschlandfunk sogar als „fast infam“. Ganz normal oder ein Tabubruch? CDU-Vizin Karin Prien (l.), Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (M.) und Parteichef Friedrich Merz (r.) bewerten das Vorgehen der CDU-Thüringen unterschiedlich. Genau das sieht ihr Ministerpräsident offenbar anders. „Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mithilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben“, so Günther. Auch CDU-Chef Friedrich Merz (67) und Partei-General Carsten Linnemann (46) stellten sich hinter den Thüringer Landesverband.
