Nach einem arbeitsgerichtlichen Verbot von Streiks in der Süßwarenindustrie hat der Verband der Branchenunternehmen die Gewerkschaftsseite zu "ernsthaften und konstruktiven Gesprächen" über einen Tarifabschluss aufgefordert. "Auch bei harten tariflichen Auseinandersetzungen sollte sich die Gewerkschaft NGG an die Regeln halten", erklärte der tarifpolitische Geschäftsführer Ernst Kammerinke des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Montag in Bonn.
Die Arbeitgeberseite strebe "im Interesse der über 200 Unternehmen der Süßwarenindustrie und ihren 60.000 Beschäftigten" einen Tarifabschluss noch vor den Sommerferien an, fügte Kammerinke an. Die nächste Runde der Gespräche läuft demnach am Donnerstag und Freitag nächster Woche.
Die Branchengewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte in dem laufenden Tarifkonflikt flächendeckende Streiks angekündigt, die das Arbeitsgericht Hamburg am Freitag allerdings in mehreren Regionen vorerst verbot. Es gab einem entsprechenden Antrag des BDSI statt.
Hintergrund ist laut Gericht, dass in den vom Streikverbot betroffenen Regionen die Laufzeit der Tarifverträge noch nicht beendet. Demnach betrifft das vorläufige Verbot die Tarifgebiete Ost mit Ausnahme West-Berlins sowie Rheinland-Pfalz/Saarland und Baden-Württemberg.
Die NGG warf nach dem Gerichtsurteil dem Verband der Süßwarenindustrie vor, mit der einstweiligen Verfügung "Öl ins Feuer gegossen" zu haben. "Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, halten sie aber für falsch und legen Berufung ein", teilte die Gewerkschaft mit.
Die NGG fordert in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern für die unteren Tarifgruppen 500 Euro mehr pro Monat sowie 400 Euro für die anderen Tarifgruppen. Auszubildende sollen 200 Euro mehr und eine Fahrtkostenpauschale von 50 Euro monatlich erhalten. Einmalzahlungen lehnt die Gewerkschaft ab. Am 22. Juni 2023 sollen die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden.
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