Wiederholt sich der Kanzlersturz?! Bundesfinanzminister und FDP-Politiker Christian Lindner erhöht weiter den Druck auf die Koalitionspartner der aktuellen Ampelregierung und verweist dabei auf ein bedeutendes Kapitel der deutschen Geschichte. Die FDP könnte heute die Ampel platzen lassen - aber, was genau meint Lindner mit seiner Drohung?
Plant Lindner, den Kanzler aus der Regierung heraus zu stürzen? In einem Interview mit der "Rheinischen Post" deutete er auf die Geschehnisse von 1982 hin, als der damalige FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, trotz einer sozialliberalen Regierung mit der SPD, hinter den Kulissen der Union seine Unterstützung zusicherte. Am 1. Oktober 1982 führte dies zu einem Misstrauensvotum, das SPD-Kanzler Helmut Schmidt verlor. In den nachfolgenden Wahlen gewannen die Union und die FDP unter Helmut Kohl eine Mehrheit. Auf die Frage, ob Genscher ein Vorbild sei, antwortete Lindner: "In der Innenpolitik hatte er den Mut, die Existenz unserer Partei zu riskieren, um dem Land 1982 den notwendigen marktwirtschaftlichen Wandel zu ermöglichen.“ Bezüglich der aktuellen Situation meinte er weiter: "Manchmal erfordert Mut, in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist. Aber manchmal braucht es auch den Mut, Risiken einzugehen, um eine neue politische Dynamik zu schaffen.“
Lindner sprach vom "Herbst der Entscheidungen“, in dem es um zentrale Themen wie die Wachstumsinitiative, den Bundeshaushalt und die Migrationspolitik gehe. Er betonte, dass die Bürger die Regierung daran messen würden – er selbst auch. Während die Umstände heute nicht mit denen von 1982 identisch sind, gibt es gewisse Parallelen. Zu Beginn der 80er Jahre stand die SPD durch interne Spannungen unter Druck, insbesondere wegen des NATO-Doppelbeschlusses. Auch heute gibt es innerhalb der SPD ähnliche Bedenken, diesmal in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Gleichzeitig kritisierte die FDP damals die Wirtschaftspolitik der SPD, was schließlich zum Bruch führte. Heute äußert Lindner ebenfalls Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalitionspartner, wobei die Grünen mit Robert Habeck das Wirtschaftsministerium führen.
Anders als 1983 kämpft die FDP heute jedoch mit deutlich schlechteren Umfragewerten. In jüngsten Landtagswahlen fiel sie in Sachsen auf 0,9 Prozent und in Thüringen auf 1,1 Prozent. Der Bruch der sozialliberalen Koalition kostete die FDP 1983 zwar Stimmen, doch sie schaffte es mit 7 Prozent immer noch in den Bundestag. Heute könnte ein Austritt aus der Koalition wesentlich größere Risiken bergen, da die FDP in aktuellen Umfragen nur knapp über der 5-Prozent-Hürde liegt. Lindners Drohung, die Ampel-Koalition frühzeitig zu beenden, könnte vor allem dazu dienen, den Druck auf die Koalitionspartner zu erhöhen, ohne sofort handeln zu müssen. Es bleibt abzuwarten, ob er mit dieser Strategie Erfolg haben wird.
