Viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen Zuwanderern nicht den gleichen Zugang zu Sozialleistungen gewähren wie Einheimischen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Durchschnitt wollten 42,4 Prozent der europäischen Grundeinkommens-Befürworter Zuwanderern erst die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen zugestehen, "nachdem sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben", erklärte das IW nach Auswertung von Befragungen in 20 europäischen Ländern.
"Die Präferenz erscheint paradox, da die Unabhängigkeit von der Erwerbsbiografie ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Grundeinkommens-Debatte darstellt", urteilten die Forscher. 27,4 Prozent der befragten Grundeinkommens-Befürworter wollen demnach Zuwanderern erst nach der Einbürgerung Zugang zum Sozialstaat geben. "Weitere 7,7 Prozent der Befürworter eines egalitären Grundeinkommens outen sich als extreme Wohlfahrtschauvinisten, die Zuwanderern niemals die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestehen wollen", erklärte das IW.
Die Forscher hatten Befragungsdaten aus dem European Social Survey (ESS) 2016 ausgewertet. Dabei handelt es sich um eine alle zwei Jahre organisierte Befragung in zahlreichen Ländern im Rahmen einer europäischen Forschungskooperation.
Demnach gibt es in den meisten der 20 berücksichtigten Ländern eine mehrheitliche Zustimmung für ein Grundeinkommen, das unabhängig davon ausgezahlt werden soll, ob jemand arbeitet oder nicht.
In Deutschland befürworteten 46 Prozent ein solches Konzept. Mehr als 50 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass Zuwanderer erst nach einem Jahr des Arbeitens und Steuernzahlens vollen Zugang zum Sozialstaat haben sollten. Knapp 24 Prozent finden, dies sollte erst nach der Einbürgerung der Fall sein, und zwei Prozent möchten den gleichen Zugang zu Sozialleistungen nie gewähren.
by Philippe HUGUEN
