Ohne größere Staus sind am Sonntag die strengen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich gestartet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die strikten Einreisebeschränkungen auch gegen Kritik der EU-Kommission. Er warne davor, die Gefahr von Virusmutationen zu unterschätzen, sagte Söder mit Blick auf hohe Inzidenzzahlen in Regionen jenseits der deutschen Grenze. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt weiter möglich.
In den ersten zwölf Stunden nach Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen wurden nach Polizeiangaben in Bayern an den Grenzen zu Tschechien und Tirol mehr als 1700 Menschen kontrolliert. In mehr als 530 Fällen sei Personen die Einreise verweigert worden, sagte Karl-Heinz Blümel, Leiter der Bundespolizeidirektion München, am Grenzübergang Schirnding. Zudem seien Personen, die zwar einreiseberechtigt sind, aber keinen gültigen Corona-Test vorweisen konnten, einer Testung unterzogen worden.
Die strengen Einreisebeschränkungen gelten auch für Sachsen. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als “Virusvarianten-Gebiete” einzustufen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Sonntag: “Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität.” Dabei werde nicht außer Acht gelassen, “dass unsere Grenzregionen inzwischen vielfältig miteinander verwoben sind”. Welche Betriebe in Sachsen und Bayern innerhalb der systemrelevanten Berufsbranchen konkret unter die ergänzenden Ausnahmetatbestände fallen, legen die Bundesländer demnach in eigener Verantwortung fest.
Die sächsische Landesregierung hatte bereits am Freitag seine Quarantäneverordnung angepasst. Die Ausnahmen betreffen dort Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen dringend Nutztiere versorgt werden müssen.
Für Bayern nannte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag ebenfalls Pendler aus Heil- und Pflegeberufen, also Mitarbeiter in Kliniken und Altenheimen sowie systemrelevante Beschäftigte in Betrieben wie Wasserwerken, Elektizitätswerken und in der Lebensmittelproduktion. Als Beispiel nannte er auch ein Werk, das Glasprodukte für die Pharmaindustrie herstellt.
Für die Berufspendler ist an der Grenze zu Bayern am Montag und Dienstag der Nachweis erforderlich, dass sie einer entsprechenden Beschäftigung in Deutschland nachgehen. Dies könne etwa durch das Mitführen eines Arbeitsvertrags bei der Einreise geschehen, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit.
Ab Mittwoch soll der Nachweis über amtliche Bescheinigungen durch die jeweiligen Landesbehörden in Bayern und in Sachsen erfolgen, in denen der Betrieb und der Beschäftigte genannt wird.
Söder sagte am Grenzübergang Schirnding, er habe “gemischte Gefühle”. Es sei einerseits positiv, dass die Maßnahmen wirkten und die Infektionszahlen in Deutschland zurückgingen. Andererseits gebe es aber die große Sorge vor den Mutationen. Jetzt überstürzt zu handeln, würde “erhebliche Folgen bedeuten”, sagte er mit Blick auf die Debatte über Lockerungen.
Es könne nicht zugelassen werden, dass sich die strengen Maßnahmen hierzulande “im Nachhinein als sinnlos erweisen”, fügte Söder mit Blick auf die hohen Infektionszahlen und den Anteil von Virus-Mutationen in Tschechien und Tirol hinzu. Zurückweisungen an der Grenze seien notwendig, betonte er.
FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Tests nicht nur an den Grenzen. “Echte Grenzschließungen würden wir wegen der Berufspendler kritisch sehen, die Verbindung mit Tests ist allerdings vernünftig”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe). Massiv ausgeweitete Tests seien eine Chance, gesellschaftliches Leben zu öffnen. “Was an der Grenze möglich ist, sollte auch Praxis für Schule, Handel, Kultur und bald Gastronomie werden.”
by Christof STACHE
