Die Bundesregierung erklärt den an Deutschland angrenzenden französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum Virusvariantengebiet. Die Einstufung gilt ab Dienstag, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntag mitteilte. Damit treten für diese Region strenge Einreisebeschränkungen in Kraft. Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz.
Als Virusvariantengebiete werden Regionen oder Länder eingestuft, in denen besonders häufig ansteckendere Mutanten des Coronavirus auftreten. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums müssen Franzosen, die aus dem Bezirk Moselle nach Deutschland reisen, künftig “einen negativen Test und eine digitale Einreiseanmeldung” vorweisen. Zudem gebe es ab Dienstag das Virusvariantengebiete übliche Beförderungsverbot – eine Einreise mit Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug ist dann nicht mehr möglich.
Systematische Grenzkontrollen seien hingegen nicht vorgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP: “Die Schlagbäume werden nicht gesenkt”. Stattdessen werde die Polizei die Einhaltung der Beschränkungen per “Schleierfahndung im Hinterraum” kontrollieren.
Mitte Februar waren mit Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol erstmals Gegenden mit einer Landgrenze zu Deutschland als Virusvariantengebiete eingestuft worden. Dort gibt es derzeit verschärfte Grenzkontrollen. Die Liste umfasst noch viele weitere Staaten, etwa Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.
Nach den Worten von Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune kommen die deutschen Kontrollen an den Grenzen nach Tschechien und Tirol “quasi einer Grenzschließung” gleich. “Das wollen wir nicht”, sagte Beaune dem Rundfunksender France Inter und verwies auf die 16.000 Berufspendler in der Grenzregion zwischen Frankreich und Deutschland.
Er sei bereits in Gesprächen mit Berlin, “um zu versuchen, diese Maßnahmen so weit wie möglich abzumildern,” sagte der französische Staatssekretär weiter. Unter anderem schlug er Corona-Tests vor, “die nicht jeden Tag, sondern alle zwei oder drei Tage obligatorisch” seien.
Mit Hilfe eines “kooperativen Geists” müsse es möglich sein zu verhindern, “dass wir zu dem zurückkehren, was wir zu Beginn der Pandemie so schmerzhaft durchgemacht haben”, sagte Beaune weiter. Die Abriegelung vieler Grenzübergänge zwischen beiden Ländern zu Beginn der Pandemie hatte im Frühjahr 2020 für viel Unmut gesorgt.
Dass Frankreich strikte Grenzkontrollen wie im Falle Tschechiens und Tirols erspart bleiben, begründete der Sprecher im Bundesinnenministerium unter anderem mit der “guten Zusammenarbeit zwischen den betroffenen deutschen und französischen Regionen”, die an einer Kompromisslösung gearbeitet hätten. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) und sein französischer Kollege Beaune sollen demnach am Montag über weitere Details verhandeln.
Kritik kam vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Für die innereuropäischen Grenzregionen bedeuteten die verschärften Regeln eine “große Belastung”, sie müssten die “absolute Ausnahme bleiben”, sagte Wissing der “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe). Vielfach würden Familien auf beiden Seiten der Grenze leben und nun erneut getrennt werden. “Auch schadet es dem gelebten Europa, wenn Grenzen plötzlich hochgezogen werden”.
Als Konsequenz der unterschiedlichen Grenzregelungen forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz “ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen” Europas. Im “Merkur” vom Samstag bezeichnete es Kurz als “absolut sinnvoll, dass man in Zeiten einer Pandemie auf ein Sicherheitsnetz mit Tests, Masken und anderem setzt”. Dazu gehörten aber nicht Maßnahmen, die dazu führten, “dass der Binnenmarkt gefährdet wird, Menschen nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz kommen und Familien auseinandergerissen werden”.
by Ronny Hartmann
