Deutschland und die Schweiz – Streit eskaliert, Bundesregierung erhöht den Druck! Zuletzt hatte die Schweiz die Lieferung von Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine untersagt. Aus diesem Grund konfrontiert die Bundesregierung nun den Lieferanten in der Schweiz und will zukünftig die Munition bei einem anderen Unternehmen bestellen. Außerdem will die Bundesrepublik nun keinerlei militärische Ausrüstung, Munition oder Waffen in der Schweiz einkaufen. Dies jedenfalls berichtet der Schweizer Rundfunk SRF. Harter Schlag für die Schweizer Rüstungsindustrie – wie sieht die Antwort aus?
Im November hatte die Regierung der Schweiz Deutschland die Weitergabe von Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine untersagt. Damals wollte Deutschland 12.400 Schuss Munition für den Panzer aus schweizerischer Produktion in die Ukraine versenden. Dies jedoch lehnte die Schweiz unter Berücksichtigung auf die eigene Neutralität ab. Aktuell sind mehrere Gepard-Panzer für die ukrainischen Truppen an der Front im Einsatz. Bislang war Deutschland einer der größten Abnehmer von Militärausrüstungen in der Schweiz. Falls Deutschland zukünftig auf Rüstungsdeals verzichten sollte, hätte dies fatale Folgen für die Schweizer Rüstungsindustrie, erklärt nun Ständerat Werner Salzmann von der Schweizerischen Volkspartei gegenüber dem SRF. Trotzdem hofft Salzmann, dass es sich dabei lediglich um eine Drohung handelt. “Deutschland muss akzeptieren, dass wir einen Neutralitätsrecht haben“, argumentiert Salzmann. Dieser vermutet, dass Deutschland mit seiner Kritik an der Schweiz auch von eigenen Problemen ablenken wolle, weil der deutsche Munitionsvorrat zu klein sei und man nicht über genug moderne Waffen verfüge. Zuletzt hatte die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, angekündigt, dass Deutschland sich nach neuen Lieferpartnern für Rüstungsgüter umsehen werde. Dies Aussage hatte Strack-Zimmermann mit sicherheitspolitischen Änderungen nach dem 24. Februar 2022 begründet.
Ins gleiche Horn stieß Bundeskanzler Olaf Scholz, der darauf pochte, dass eine Verlässlichkeit in dieser Situation unabdingbar sei und man eine krisenfähige Struktur der Rüstungsindustrie einfordern werde. Schließlich müsse Militärmaterial dann zur Verfügung stehen, wenn man es braucht, argumentierte Scholz. Von Seiten Deutschlands ist man offenbar nun bereit, in dieser Sache auf Konfrontationskurs zu gehen. “Entsprechende Endverbleibsregelungen werden auch weiterhin eine Rolle spielen und zukünftig bei der Beschaffung eine stärkere Berücksichtigung finden“, erklärte das deutsche Verteidigungsministerium. Eine Aussage, die durchblicken lässt, dass die Lieferanten in der Schweiz zukünftig schlechte Karten haben sollen. Am Montag twitterte das deutsche Verteidigungsministerium dann: “Die sicherheitspolitische Lage in Europa erfordert ein Umdenken.“ Dazu hatte man dann einen Vertragsabschluss für den Selbstschutz von Luftfahrzeugen “Made in Germany“ veröffentlicht. Offenbar wird man die Munition von bei der Bundeswehr genutzten Waffensystemen nun woanders bestellen.
