In Frankreich haben Gesetzespläne für ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten eine kontroverse Debatte ausgelöst: Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung, Frankreich müsse sich gegen eine "feindliche Übernahme durch Islamisten" wehren. Widerspruch gegen den Gesetzentwurf gibt es aus dem linken wie rechten politischen Lager.
Mit dem Gesetz "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" will die französische Regierung nach dem Mord an einem Lehrer bei Paris unter anderem Hassaufrufe im Internet härter ahnden und ausländische Einflüsse auf Moscheen begrenzen.
Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon warf der Regierung vor, die rund fünf Millionen Muslime in Frankreich zu "stigmatisieren". Das rechte politische Lager verurteilte das Vorhaben dagegen als zu schwach. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen fordert etwa ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum und die Inhaftierung mutmaßlicher Gefährder.
Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein "Problem" mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in einer Reihe muslimisch geprägter Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an.
Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen in dem Land finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik.
by JUNI KRISWANTO
