Offenbar gibt es weiter Streit um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Am Dienstagabend hatten sich deshalb erneut Vertreter der Union und der Ampelregierung getroffen, um über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Pakets der Regierung für die Bundeswehr zu beraten. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden – dabei ist schnelles handeln nötig!
Bei den Beratungen sollen unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51), der Verteidigungsexperte Johannes Wadephul (59, CDU), CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn (48), sowie Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) anwesend gewesen sein. Am Ende entschloss man sich für eine Vertagung der Gespräche. Beim Streit geht es wohl vor allem darum, ob der gesamte Betrag der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wird, oder ob von diesem Geld auch Mittel für die Cyber-Abwehr bereitgestellt werden.
Während die CDU auf die Verwendung für Rüstung und Bewaffnung pocht, will Außenministerin Baerbock aus diesen Mitteln auch die Cyber-Abwehr stärken. Die CDU will diese Ausgaben jedoch aus dem normalen Haushalt getätigt sehen. und nicht aus dem Sondervermögen. Doch noch bleibt ein wenig Zeit zur Klärung der Lage. Im Bundestag stand das Thema nämlich in dieser Woche nicht auf dem Terminplan. Wann der Bundestag darüber diskutiert ist bisher noch offen.
