Attacke auf Friedrich Merz! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) fordert nun ein weiteres Treffen zur Asylkrise und widerspricht damit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (68), der die bisherigen Gespräche als gescheitert erklärt hatte. Dies sieht Kretschmer anders - hier mehr:
Kretschmer erklärte gegenüber BILD: "Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – die Situation ist drängend und von entscheidender Bedeutung. Keine Lösung ist keine Option, der Kanzler muss aktiv werden. Deutschland braucht eine Lösung für die Asylkrise.“ Kretschmer ist sich bewusst, dass die Union von der Regierung "umfassende Zurückweisungen“ von Migranten verlangt, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, während die Ampel-Koalition "rechtliche Bedenken“ äußerte. Aufgrund dieser Differenzen erklärte die Union die Gespräche für gescheitert und forderte die Ampel-Koalition auf, allein mit ihrer Bundestagsmehrheit eine Lösung zu finden. Trotz der Differenzen und des andauernden Streits glaubt Kretschmer an eine Einigung: "Die Vorschläge liegen vor, die Hand zur Zusammenarbeit ist ausgestreckt. Es ist nicht die Zeit für persönliche Befindlichkeiten, sondern für entschlossenes Handeln“, appelliert er an die Verhandlungsführer der Union und Kanzler Scholz.
Der abrupten Abbruch der Gespräche hat auch zu scharfer Kritik geführt. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) warf der Union vor, sie habe die Runde bereits vorab verlassen wollen und nannte die Situation "Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) warf der Ampel-Koalition eine "Kapitulation“ in der Migrationspolitik vor, wodurch die Fronten weiter verhärtet sind. Die Union besteht darauf, dass umfassende Zurückweisungen an den Grenzen rechtlich möglich und "politisch notwendig“ seien und erhält Unterstützung von namhaften Verfassungsrechtlern, darunter Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Im Justizministerium unter FDP-Minister Marco Buschmann (47) wurde hingegen eine andere Einschätzung vertreten.
"Zurückweisungen an den deutschen Grenzen könnten kurzfristig die einzige effektive Maßnahme zur Beendigung der irregulären Migration nach Deutschland sein. Sollte es der Ampel schwerfallen, dies zu akzeptieren, schlage ich vor, diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate einzuführen.“ Dies soll als Test für die Realität der Politik dienen. Gleichzeitig zeigt Merz Anzeichen, seine harte Ablehnung gegenüber weiteren Migrations-Gipfeln etwas zu lockern. "Wenn Christian Lindner der Meinung ist, dass ein Treffen auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, bin ich selbstverständlich bereit dazu“, sagte Merz. Zuvor hatte Lindner ein solches Treffen im kleinen Kreis vorgeschlagen.
