Noch immer sitzen die Vertreter von Bund und Ländern beim Bund-Länder-Gipfel, um die Maßnahmen der Corona-Pandemie für Herbst und Winter festzulegen. Doch nun droht offenbar Zoff! Denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die angedachten Maßnahmen allem Anschein nach als nicht ausreichend an. Deshalb platzte dem CDU-Politiker nun der Kragen.
Gerade hatte die Sitzung zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer begonnen, gab es bereits erste Probleme. Denn sofort kritisierte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSSU) den ausgearbeiteten Entschlussentwurf. “Das ist ein Entschlussentwurf, aber kein großer Wurf“, polterte Söder los, wie Teilnehmer der Sitzung gegenüber der “Bild”-Zeitung bestätigten. “Wir drücken uns um die großen Entscheidungen“, setzte Söder seine Kritik fort. Denn Söder ist anscheinend nicht damit einverstanden lediglich die Testpflicht weiter auszuweiten, um Infektionen mit dem Virus zu vermeiden. Denn diese Maßnahme habe nach Söders Meinung “keine einzige Welle verhindert“. Stattdessen plädiert Söder dafür die Impf-Kampagne mit allen verfügbaren Mitteln weiter zu beschleunigen. “Wir müssen den Geimpften maximale Rechte zurückgeben“, fordert Söder. Dies bedeutet dann allerdings auch im Umkehrschluss, dass ungeimpfte Personen künftig Nachteile haben werden. Ob dies möglich sei, ist laut Söder die verfassungsrechtliche Kernfrage.
Der im Kanzleramt vorliegende Beschlussentwurf verzichtet offenbar zunächst auf die benachteiligung ungeimpfter Bündesbürger. So sollen negative Test auch weiterhin erst einmal ausreichend sein, um geimpften und genesenen Menschen gleichgestellt zu werden. Doch die kostenlosen Bürgertests gegen das Virus sollen dann ab Mitte Oktober nicht mehr kostenlos sein. Dies könnten sich dann für die Ungeimpften zu einem deutlichen Kostenfaktor ausweiten, weil diese dann in den Restaurants, Kinos oder Fitnessstudios vorgelegt werden müssen. Doch diese Lösung überzeugt Markus Söder nicht. Stattdessen will Söder die 3G-Regel (Zutritt für geimpfte, genesene und getestete Personen) bei steigenden Infektionszahlen auf eine 2G-Regel (Zutritt nur für geimpfte und genesene Personen) herabsetzen.
“Leider ist nicht geklärt, ab welcher Inzidenz wir an dem Punkt sind, dass nur noch Geimpfte und Genesene mehr Rechte haben“, kritisierte der CSU-Politiker. Die gleichen Forderungen hatte auch der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, vor gut 3 Wochen gestellt Doch CDU-Chef Armin Laschet hatte sich dagegen ausgesprochen, weil er nicht noch mehr Druck auf die Ungeimpften ausüben wollte.
