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Strafbefehl gegen Gemeinderatsmitglied in Baden-Baden wegen Hakenkreuzen

Das Amtsgericht Baden-Baden hat Strafbefehl gegen ein Mitglied des Gemeinderats der Stadt wegen mit Hakenkreuzen beschmierten ukrainischen Autos erlassen. Der Mann wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mitteilte.

Er soll im Januar und im März insgesamt zwei Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen mit einem Faserstift großformatig mit dem Text "Fuck UA" sowie einem Hakenkreuz beschmiert haben. Beide Autos standen in einer öffentlichen Tiefgarage in der Stadt. Eine Betroffene stellte daraufhin einen Strafantrag. Welcher Partei das Gemeinderatsmitglied angehört, war zunächst nicht bekannt.

ald/cfm