Der Bundeskanzler Olaf Scholz gerät in der so genannten Cum-Ex-Affäre durch ein neues Dokument weiter in die Bredouille. Die Kölner Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg in ein Steuerverfahren eingegriffen haben könnte, um die in Skandale verwickelte Bank M.M. Warburg zu begünstigen. Stellt sich die Frage, ob Scholz eventuell zurücktreten muss?
Ein kürzlich aufgetauchter Behördenvermerk, der dem "stern" vorliegt, weist darauf hin, dass die Tagebucheinträge von Privatbanker Christian Olearius auf eine mögliche aktive Einflussnahme von Olaf Scholz hindeuten könnten. Dieses 20-seitige Dokument wurde am 24. Juli dieses Jahres angefertigt und kürzlich auch dem Anwalt von Scholz übergeben. In dem Vermerk wird auf "Unstimmigkeiten in den Aussagen von Olaf Scholz" hingewiesen und somit Scholz' zentrale Verteidigungsstrategie in Frage gestellt, dass er sich nicht an Treffen mit Banker Christian Olearius erinnern könne. Es wird betont, dass Scholz' wiederholter Rückgriff auf Erinnerungslücken und die Behauptung, es habe nur wenig Kommunikation oder Aktennotizen gegeben, kaum nachvollziehbar seien.
Dieser neue Vermerk rückt den Bundeskanzler erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit in der Cum-Ex-Affäre. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft untersucht seit Ende 2020, welche Rolle Scholz in diesem Fall gespielt hat. Der Fokus der Untersuchung liegt darauf, ob Scholz und seine Verwaltung der Bank dabei geholfen haben, Strafzahlungen in Millionenhöhe zu umgehen. Es ist bekannt, dass Scholz mehrere Treffen mit dem Banker Christian Olearius hatte und kurz nach einem dieser Treffen entschied die Finanzverwaltung unter Scholz, auf eine Rückforderung zu verzichten.
