Hat Baerbock sich strafbar gemacht? Im Bundestag kam es erneut zu hitzigen Diskussionen, nachdem bekannt wurde, dass die Grünen die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel blockiert haben sollen. FDP-Vize Kubicki droht Baerbock sogar mit der Justiz! Was sind die Hintergründe? Hier mehr:
Diese Entscheidung, die auf den Druck von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) zurückgeführt wird, löste Empörung aus. Besonders brisant: Israel befindet sich derzeit in einem Konflikt mit Terroristen, was die Bedeutung der Waffenlieferungen erhöht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki reagierte in der Aktuellen Stunde mit scharfer Kritik. In einer Rede, die sowohl eine Warnung als auch eine Abrechnung war, nannte er den Vorgang "ungeheuerlich“, sollte sich die Berichterstattung von BILD bewahrheiten. Insbesondere kritisierte Kubicki den angeblichen Versuch der Grünen, Israel dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die gelieferten Waffen nicht für völkerrechtswidrige Handlungen wie Genozid verwendet würden. Kubicki bezeichnete die bisherigen Erklärungen der Grünen zu diesem Thema als "grottenschlecht und dumm“.
Kubicki ging sogar so weit, zu fordern, dass Juristen ins Auswärtige Amt entsandt werden sollten, um zu prüfen, ob sich die Beamten strafbar gemacht haben könnten. Damit stünde eine mögliche Strafverfolgung von Diplomaten im Raum, ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. In seiner Rede forderte Kubicki zudem klare Antworten von den Grünen, insbesondere ob auch die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, in die Blockade involviert sei. Eine Stellungnahme von Baerbock oder Habeck blieb jedoch aus. Besonders bemerkenswert war, dass Kubicki angekündigt hatte, Rücktritte zu verlangen, falls die Vorwürfe zutreffen. In einem Gastbeitrag für "wir“ erklärte er, dass er andernfalls die Unterstützung für die Koalition nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren könne.
Unklar bleibt auch die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Angelegenheit. Während die Grünen die Blockade im Bundessicherheitsrat vorangetrieben haben sollen, werden Entscheidungen dort einstimmig getroffen. Somit wären auch FDP-Minister wie Christian Lindner und Marco Buschmann in die Entscheidungen involviert gewesen.
