Vor dem ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, eine klare Haltung gegenüber China gefordert. “Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein”, sagte Stoltenberg am Montag vor Journalisten in Brüssel. “China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind.” Aber das Bündnis müsse sich gemeinsam den “Herausforderungen” stellen, die “der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt”.
Die 30 Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer wollen bei ihrem Gipfeltreffen den Auftrag für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der Organisation erteilen, das neuen Herausforderungen wie dem militärischen Aufstieg Chinas Rechnung tragen soll. Zudem wollen sie über die weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abschluss des Abzugs der Nato-Truppen beraten.
Stoltenberg sicherte Afghanistan auch für die Zeit nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes die Unterstützung der Nato zu. Dies werde zum Teil durch “unsere zivile Präsenz” erfolgen, aber auch durch finanzielle Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte, sagte er.
“Wir waren fast 20 Jahre dort. Es gab nie die Absicht, dort für immer zu bleiben”, betonte Stoltenberg. Das Bündnis sei sich des “Risikos” des Abzugs bewusst. “Aber gleichzeitig werden wir die Afghanen weiterhin unterstützen.”
US-Präsident Joe Biden hat einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis spätestens 11. September angekündigt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington, die Ausgangspunkt der US-Intervention in Afghanistan waren. Die US-Armee hat bereits mehrere Militärstützpunkte an die afghanischen Streitkräfte übergeben.
Vor dem ersten Treffen Bidens mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch wollen sich die Nato-Staats- und Regierungschefs in der Gipfel-Erklärung Diplomaten zufolge auch klar gegenüber Moskau positionieren. Darüber hinaus wollen sie erklären, dass auch bei Angriffen im Weltraum der Bündnisfall ausgerufen werden kann. Zudem soll ein Technologiezentrum beschlossen werden, um bei der Entwicklung neuer Waffen- und Abwehrsysteme nicht den Anschluss zu verlieren.
by KENZO TRIBOUILLARD
